Transparenz für alle: Neues Informationsfreiheitsgesetz in Österreich!

Transparenz für alle: Neues Informationsfreiheitsgesetz in Österreich!

Der 1. September 2025 wird in der österreichischen Rechtsgeschichte als Beginn einer neuen Ära der Transparenz eingehen. Mit Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) erhalten Bürgerinnen und Bürger nun ein Grundrecht auf Zugang zu staatlichen Informationen. Diese Regelung ersetzt die bisherige Amtsverschwiegenheit und schafft die Grundlage für mehr Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns.

Der öffentliche Diskurs, angeheizt durch aktuelle Berichte, zeigt bereits erste Ergebnisse der neuen Regelung. So hat der Kurier wichtige Informationen über Sponsorzahlungen von Wien Energie und Wien Holding an die beiden großen Fußballclubs SK Rapid und FK Austria Wien veröffentlicht. Solche Einsichten sind nur der Anfang einer neuen Transparenzkultur.

Transparenz als Ziel

Das IFG hat das klare Ziel, den Zugang zu Informationen zu erleichtern und die Öffentlichkeit an staatlichem Handeln teilhaben zu lassen. Es legt fest, dass alle Anfragen auf Auskunft oder Einsicht in Akten von den zuständigen Stellen rasch bearbeitet werden müssen. Damit sollte sich auch Österreichs schwache Platzierung in internationalen Transparenzrankings endlich verbessern können, was im Vergleich zu anderen europäischen Ländern überfällig ist.

Besonders hervorzuheben ist der Paradigmenwechsel, der durch die Abschaffung des Amtsgeheimnisses in Österreich einhergeht. Der Gedanke, dass Geheimhaltung die Ausnahme und Transparenz die Regel ist, wird nun fest verankert. Außerdem wird ein allgemeines Recht auf Informationsfreiheit geschaffen, was in der Geschichte Österreichs eine bedeutende Wendung darstellt. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 26. Februar 2024 markiert den offiziellen Startschuss für diese Entwicklung.

Österreich im internationalen Vergleich

Doch wie schneidet Österreich im Vergleich zu anderen Ländern ab? Laut einer Analyse ist Österreich, wenn es um die Einführung von Transparenzmaßnahmen geht, eher als Nachzügler zu betrachten. Während in Ländern wie den Niederlanden und Estland bereits umfassende Transparenzgesetze beziehungsweise zentrale Plattformen existieren, fehlen diese in Österreich teilweise noch. Deutschland beispielsweise hat ein Informationsfreiheitsgesetz, das individuelle Anfragen innerhalb eines Monats bearbeitet, und in vielen europäischen Ländern sind Gemeindehomepages das Hauptmedium zur Sicherstellung der Transparenz.

Ein schneller Zugang zu Informationen wird auch durch ein neues Informationsregister gefördert, das den Bürgerinnen und Bürgern die wichtigsten Daten auf einen Blick bereitstellt. Zudem wird die verpflichtende rasche Bereitstellung von Informationen einen kulturellen Wandel im Umgang mit staatlichen Daten anstoßen.

Insgesamt lässt sich also sagen, dass Österreich mit dem neuen IFG einen groβen Schritt in Richtung mehr Offenheit und Beteiligung der Bevölkerung gemacht hat. Nun bleibt abzuwarten, wie sich die Praxis entwickeln wird und ob die erhoffte Transparenz in vollem Umfang Wirklichkeit wird.