Kürzungen der Mindestsicherung: Caritas warnt vor sozialer Katastrophe!

Kürzungen der Mindestsicherung: Caritas warnt vor sozialer Katastrophe!

In Wien kündigt sich eine schwierige Zeit für viele Familien und vulnerable Gruppen an. Geplant sind Kürzungen der Mindestsicherung, die zur Sanierung des Budgets der Stadt notwendig erscheinen. Ziel sind Einsparungen von bis zu 200 Millionen Euro, und die neue Regelung soll bereits Anfang 2026 in Kraft treten.

Die Einbußen werden insbesondere Familien mit Kindern, (chronisch) Kranke, Menschen mit Behinderungen, ältere Personen sowie subsidiär Schutzberechtigte stark belasten. Klaus Schwertner, der Direktor der Caritas, warnt vor einem Rückbau der sozialen Sicherheit. „Solche Maßnahmen gefährden die Integrationserfolge und könnten die Zahl der armutsgefährdeten Kinder in Österreich steigern“, so Schwertner. In einer erschreckenden Statistik zeigt sich, dass derzeit 344.000 Kinder in Österreich armuts- und ausgrenzungsgefährdet sind, und diese Zahl könnte durch die anstehenden Kürzungen weiter ansteigen.

Kürzungen und Ihre Auswirkungen

Die geplanten Einschränkungen betreffen vor allem die Kinderrichtsätze. Zukünftig sollen lediglich 25% der Richtsätze als Grundbetrag für den Wohnbedarf gelten, was die Mietbeihilfe erheblich verringert. Hinzu kommt der Wegfall des Eltern-Familienzuschlags, was die finanzielle Situation der betroffenen Familien weiter verschärft. Steigende Lebenshaltungskosten, insbesondere bei Mieten und Energiepreisen, machen die Lage für viele noch prekärer.

Ein weitere gravierender Punkt betrifft die rund 10.000 subsidiär Schutzberechtigten in Wien, darunter auch viele Minderjährige. Diese werden künftig von der Mindestsicherung ausgeschlossen und können nur noch die Grundversorgung beanspruchen. Die Diakonie fordert daher die Rückgängigmachung dieses Ausschlusses und eine umfassende Neuausrichtung der Integrationspolitik.

Die Zahlen im Blick

Um die Auswirkungen der Mindestsicherung auf die Wiener Bevölkerung zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf die Daten. Im Jahr 2022 bezogen 134.303 Personen die Wiener Mindestsicherung (WMS), was einen leichten Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren darstellt. Besonders auffällig ist, dass 42,1% der WMS-BezieherInnen anerkannte Flüchtlinge sind, gefolgt von 39,6% österreichischen Staatsbürgern und 11,1% Drittstaatsangehörigen. Über 35% der WMS-BezieherInnen sind zudem noch minderjährig, was die Dringlichkeit der Situation unterstreicht.

• Richtlinie zur Mindestsicherung:
• 2022 lag der Mindeststandard für allein lebende Personen bei 977,94 Euro.
• Die BezieherInnen sind oft finanziell stark eingeschränkt und leben unter der Armutsgefährdungsgrenze von 1.392 Euro.
• Ein Großteil der BezieherInnen hält sich dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, was die Herausforderung zur Integration verstärkt.

Die Wiener Mindestsicherung sollte laut den Zielen der Stadt nicht nur Armut bekämpfen, sondern auch die soziale Integration fördern – doch mit den geplanten Kürzungen wird das ein schwieriges Unterfangen werden. Die Forderungen nach einer Überprüfung dieser Maßnahmen werden lauter und sind mehr denn je gefragt. Wie lange können wir uns das noch leisten, ohne die Schwächsten unserer Gesellschaft zu belasten?

Für weitere Informationen zur Entwicklung der Mindestsicherung in Wien und deren Auswirkungen lohnt sich ein Blick auf die Statistik Austria und den Integrationsmonitor. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass es jetzt an der Zeit ist, über alternative Lösungen nachzudenken, um Wien als sozialen Wohnort für alle zu erhalten.