Ex-Polizist unter Anklage: Illegale Datenabfragen für schnelles Geld!

Ex-Polizist unter Anklage: Illegale Datenabfragen für schnelles Geld!

In einem aktuellen Fall von Missbrauch im Polizeisystem steht ein ehemaliger Mitarbeiter der Wiener Polizei im Mittelpunkt. Wie Kurier berichtet, wurde der 20-Jährige am Landesgericht angeklagt, nachdem er zwischen Januar und März 2023 illegal Zugang zu Daten aus dem Polizeicomputer ermöglichte. Der Angeklagte, der als Kanzleikraft in der Wiener Polizei beschäftigt war, führte gegen Bezahlung Datenabfragen durch und verdiente damit bis zu 12.000 Euro.

Die dunkle Geschichte hinter diesem Geschäftsmodell ist ebenso schockierend wie aufschlussreich. Der Angeklagte gab zu, dass er durch einen türkischstämmigen Mann, den er in einem Friseurgeschäft kennengelernt hatte, seine zahlenden Kunden vermittelte. Gemeinsam mit einem mitangeklagten 40-Jährigen hatte er die Idee entwickelt, Menschen mit unrealistischen Versprechungen über Visa, Sprachzertifikate und Führerscheine in die Irre zu führen. Er gestand, dass ihm nur das Geld wichtig war und er sich von einem verlockenden Angebot hinreißen ließ.

Persönliche Motive und Auswege

In einem emotionalen Plädoyer erklärte der Angeklagte, dass er sich in einer „schlechten Lebenslage“ befand. Vor allem die Angst, seine Partnerin und ihre beiden Kinder zu verlieren, trieb ihn in diese illegalen Geschäfte. Mit seinem regulären Einkommen konnte er nicht genügend finanzielle Unterstützung bieten, was ihn schließlich dazu brachte, das Risiko einzugehen.

Schockierend ist, dass es nicht nur in Wien solche Fälle gibt. Nach den Zahlen der Posteo, wurden seit 2018 in Deutschland über 400 Verfahren gegen Polizeibeamte wegen unberechtigter Datenabfragen eingeleitet. Oft wurden Informationen aus rein privaten Motiven abgerufen, wobei öffentliche Sicherheitsdaten massenhaft missbraucht wurden. Die Bundesländer haben unterschiedliche Kontrollmechanismen, was zu einem Flickenteppich an Vorschriften führt.

Unhaltbare Zustände in der Polizei

Die Probleme beschränken sich nicht nur auf Einzelfälle. Netzpolitik weist darauf hin, dass Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Polizeibeamte im Jahr 2022 stark zugenommen haben. Es gab zahlreiche Hinweise darauf, dass Polizeibeamte wiederholt gegen Datenschutz- und Auskunftsrechte verstoßen haben. Besonders alarmierend ist, dass ein großer Teil dieser Verstöße in Sachsen aufkam, wo 75% der Verfahren im Verdacht stehen, dass unbefugt personenbezogene Daten abgerufen wurden.

Die Druckmittel, die auf der Polizei lasten, seien nicht ohne Grund. Die Datenschutzbehörden fordern mehr Klarheit und wirksame Kontrollen, um den Missbrauch von sensiblen Daten zu verhindern. Aber wie lange kann es noch so weitergehen, ohne dass sich grundlegend etwas ändert? Während die Menschen auf saubere, rechtmäßige Vorgehensweisen seitens der Polizei hoffen, scheinen die Skandale immer wieder an die Oberfläche zu kommen und werfen ein Schatten auf das Vertrauen in staatliche Institutionen.