Wien im Sparkurs: Bezirke müssen 17 Millionen Euro sparen!

Wien im Sparkurs: Bezirke müssen 17 Millionen Euro sparen!

Nervosität liegt in der Luft, denn die Stadt Wien steht vor einem notwendigen Sparkurs. Am Donnerstag wird es ein offizielles Update zu den Sparmaßnahmen geben, die nicht nur die Stadtverwaltung, sondern auch die Bezirke betreffen. Für die kommenden zwei Jahre bleiben die Budgets der Bezirke unverändert, was insgesamt eine Einsparung von mehr als 17 Millionen Euro zur Folge haben wird. Diese Maßnahmen sind Teil der Bemühungen, die Stadtfinanzen zu konsolidieren, was sicher nicht alle Bezirke erfreut.

Gerade in den Bezirken, die nicht von der SPÖ geführt werden, kommen negative Reaktionen auf. Bezirke wie Hietzing, Döbling und die Innere Stadt, die von der ÖVP geleitet werden, sowie Währing, Josefstadt und Neubau unter grüner Führung, zeigen sich betroffen. Insbesondere die Diskussion um die zukünftige Übernahme der Portokosten durch die Bezirke sorgt für Aufregung. Im Jahr 2024 haben die Bezirke mehr als 1,3 Millionen Euro für Porto aufgebracht, die endgültigen Zahlen für 2025 sind allerdings noch nicht bekannt.

Unterschiedliche Portoausgaben

Ein Blick auf die Portoausgaben offenbart erschreckende Unterschiede zwischen den Bezirken. So hat Mariahilf im Jahr 2024 stolze 143.000 Euro ausgegeben, während Favoriten mit lediglich 3.000 Euro auskam. Diese Unterschiede können nicht einmal durch die Größe der Bezirke erklärt werden, denn Josefstadt, als kleinster Bezirk, gibt immerhin 54.000 Euro aus. Der hohe Betrag in Mariahilf resultiert aus zwei großen Beteiligungsprozessen, die zusätzliche Kosten verursacht haben. Projekte wie die Planung der Gumpendorfer Straße oder das Klimateam-Bezirk sind hier zu erwähnen.

Die Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Julia Lessacher von der SPÖ hebt die Wichtigkeit von Transparenz und barrierefreier Information hervor. In Favoriten hatte man aufgrund des 150-jährigen Jubiläums alternative Kommunikationswege gefunden, die zu einem Rückgang der Portoausgaben geführt haben. Während im Vorjahr noch 55.000 Euro fällig wurden, konnte man 2024 die Portokosten auf nur 3.000 Euro drücken. Ein wahrlich gutes Händchen, das sich ausgezahlt hat!

Finanzierungsstruktur der Bezirke

Das Bezirksbudget ist im Rahmen des Gemeindebudgets eine wichtige Größe. Es wird für Aufgaben in Eigenzuständigkeit verwaltet und macht rund 2,6 Prozent des gesamten Finanzierungshaushalts der Gemeinde Wien aus. Um den Voranschlagsentwurf zu erstellen, arbeiten der Finanzausschuss der Bezirksvertretung und der Magistrat zusammen, bevor dieser bis Ende des Jahres von der Bezirksvertretung beschlossen werden muss. Dabei kommen verschiedene Mechanismen zur Ober- und Unterverteilung der Haushaltsmittel zur Anwendung.

Die Oberverteilung basiert auf der Dienstgeberabgabe und der Kommunalsteuer und setzt sich aus mehreren Töpfen zusammen, darunter 14,10 Prozent des Aufkommens der Kommunalsteuer und 26,36 Prozent der Dienstgeberabgabe. Auch nicht ausgegebene Haushaltsmittel können als Rücklage für die kommenden Finanzjahre genutzt werden.

Der Sparkurs der Stadt sowie die Verteilung der Budgets und Portoausgaben zeigen einmal mehr, wie wichtig die finanzielle Planung in den Wiener Bezirken ist. Die bevorstehenden Ankündigungen am Donnerstag könnten hier entscheidende Impulse setzen. Eine spannende Zeit steht also bevor!

Weitere Informationen über die Hintergründe dieser Maßnahmen bietet Kurier und die Stadt Wien hat zudem wertvolle Details zu den finanziellen Strukturen unter wien.gv.at bereitgestellt.