FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Hacker: Krise im Wiener Gesundheitswesen!

FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Hacker: Krise im Wiener Gesundheitswesen!

Innere Stadt, Österreich - Im Wiener Rathaus brodelt es: Die Freiheitlichen in Wien haben angekündigt, einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitsstadtrat Peter Hacker von der SPÖ einzubringen. Freiheitliche Politiker, darunter Klubchef Maximilian Kraus und FPÖ-Chef Dominik Nepp, haben scharfe Vorwürfe gegen den Stadtrat erhoben und sehen in ihm den Hauptschuldigen an den teils desaströsen Zuständen im Wiener Gesundheitssystem. MeinBezirk berichtet, dass Hacker nach Ansicht der FPÖ Verantwortung auf andere abwälzt.

„Hacker verzichtet darauf, Verantwortung zu übernehmen und fehlt damit bis zur Unkenntlichkeit“, kritisiert Nepp und verweist auf die enormen Herausforderungen, die das Wiener Gesundheitssystem aktuell bewältigen muss. Personalmangel und lange Wartezeiten in den Spitälern belasten sowohl Ärzte als auch Patienten. Diese Missstände haben dazu geführt, dass immer häufiger auf Gangbetten gewartet werden muss und Mitarbeiter überlastet sind. „Die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener muss an oberster Stelle stehen“, betont Nepp.

Politische Unterstützung für den Misstrauensantrag

Die FPÖ ist jedoch auf die Unterstützung einer weiteren Partei angewiesen, um den Antrag durchzubringen, und wendet sich deshalb an die ÖVP. Kraus fordert die Volkspartei auf, aktiv zu werden und sich dem Misstrauensantrag anzuschließen. Die FPÖ kritisiert zudem die Rolle von Bürgermeister Michael Ludwig, der an Hacker festhält, trotz der offensichtlichen Schwierigkeiten. „Wir brauchen grundlegende Reformen und ein umfassendes Konzept für eine faire und sichere Versorgung“, fordert Nepp.

Das Wiener Gesundheitssystem wird in einer aktuellen Analyse als Sanierungsfall bezeichnet. Weitere Berichte sprechen von zahlreichen Gefährdungsanzeigen und gesperrten Stationen, die die schon kritische Lage in den Einrichtungen dokumentieren. Der SPÖ-Stadtrat Hacker steht dabei im Kreuzfeuer der Kritik: Er habe es versäumt, auf die schlimmen Zustände zu reagieren und Verantwortung zu übernehmen. Christian Meidlinger, Klubobmann der SPÖ, weist der FPÖ eine destruktive Vorgehensweise zu und bezeichnet den aktuellen Misstrauensantrag als polemisch und unbegründet.

Zurück zu den Wurzeln der Kritik

Der Gesundheitsminister selbst, Peter Hacker, hat sich immer wieder gegen die Vorwürfe gewährt. Besonders die Kritik an Privatversicherungen weist er zurück, da diese für das Gesundheitssystem von großer Bedeutung seien. Laut der FPÖ würde Hacker jedoch nicht die nötigen Schritte unternehmen, um das System zu entlasten und zu reformieren. „Leere Versprechen und Verschlechterungen der medizinischen Versorgung machen uns Sorgen“, äußert sich Nepp und hebt hervor, dass die Attraktivität des Wiener Gesundheitssystems für Fachkräfte signifikant sinkt.

In einem Punkt sind sich alle Beteiligten jedoch einig: Die Gesundheit der Wiener Bevölkerung muss wieder in den Vordergrund rücken. Die FPÖ hat bereits im September 2024 einen Misstrauensantrag gegen Hacker gestellt, der damals jedoch abgelehnt wurde. Nun wird sich zeigen, ob die aktuellen politischen Rahmenbedingungen eine andere Entscheidung zulassen werden.

Die ÖVP hat bereits angekündigt, die parlamentarischen Möglichkeiten bezüglich des Misstrauensantrags zu prüfen. Gesundheits- und Sozialsprecherin Ingrid Korosec betont, dass ihr Fokus auf konkreten Lösungen liege – die Frage bleibt, ob diese auch zeitnah kommen werden.