Skandal in Floridsdorf: Clevy Ltd. unter Verdacht der Ausbeutung!

Skandal in Floridsdorf: Clevy Ltd. unter Verdacht der Ausbeutung!

In der Wiener Logistiklandschaft sorgt ein aktueller Fall für Aufregung: Die Finanzpolizei hat Ermittlungen gegen die Clevy Ltd., einen Logistikpartner des chinesischen Billighändlers Temu, aufgenommen. Dies geschah in einer Lagerhalle in Floridsdorf, wo die Behörde feststellte, dass Arbeitskräfte unter rechtswidrigen Bedingungen angestellt wurden. Am 6. Oktober wurden während einer Kontrolle 14 Personen angetroffen, darunter drei von Clevy Ltd. und elf von einem Grazer Subunternehmen. Die elf Arbeitskräfte gaben an, selbstständig zu sein, was nach geltendem Recht als «Scheinselbstständigkeit» gilt. Dies könnte möglicherweise ein Teil eines weitreichenderen Problems in der Logistikbranche sein, das immer wieder ausbeuterische Praktiken ans Licht bringt.

Wie Ludwig Dvořák von der Arbeiterkammer Wien feststellt, handelt es sich hierbei um ein „Branchenproblem“. Viele der angestellten Logistiker sind tatsächlich verdeckte Leiharbeitskräfte, die oft nicht korrekt entlohnt werden. Ein weiteres besorgniserregendes Detail sind die fehlenden gültigen Aufenthaltsgenehmigungen einiger Arbeitskräfte, was laut Berichten zu anstehenden Abschiebungen führen könnte. Die Arbeiterkammer fordert daher, dass Logistikunternehmen auch für die Löhne ihrer Leiharbeiter haften müssen, selbst wenn diese von insolventen Firmen vermittelt werden.

Schutz für Selbstständige nicht ausreichend

Ein weiteres rechtliches Problem zeigt sich in Bezug auf die Scheinselbstständigkeit. Ende November 2024 entschied das Bundesozialgericht über einen Fall, der einem Dozenten an einer Volkshochschule betraf. Hier wurde der Dozent von der Bildungseinrichtung als freier Mitarbeiter angestellt, was die Deutsche Rentenversicherung und das Gericht jedoch als Scheinselbstständigkeit werteten. Die Entscheidung könnte sich auch auf Lehrkräfte in der Logistik auswirken, obwohl eine gesetzliche Neuregelung im Vierten Sozialgesetzbuch speziell für Pädagogen einen gewissen Schutz bieten soll. Diese Regelung gilt jedoch nicht für die Logistikbranche, so der Rechtsanwalt Axel Salzmann.

Auswirkungen auf die Wirtschaft

Die Auswirkungen des bestehenden Systems sind nicht zu unterschätzen; in der Baubranche entgehen jährlich etwa 350 Millionen Euro an Steuereinnahmen aufgrund von sozialbetrügerischen Praktiken. Gleichzeitig bleibt die Lagerhalle in Floridsdorf bis auf Weiteres geschlossen, und die Aktivitäten vor Ort sind eingestellt. Zwischenzeitlich haben die Paketzustelldienste Post und DPD die Retouren an Temu ausgesetzt und leiten sie nun an eine Adresse in Tschechien weiter.

In Wien gibt es jedoch nicht nur Negativschlagzeilen. Eine Initiative plant, den 5. November, den Jahrestag der Volksabstimmung von 1978 gegen das Atomkraftwerk in Zwentendorf, zum ökologischen Feiertag zu erklären. An diesem Tag stimmte eine Mehrheit der Bevölkerung – 50,5 Prozent – gegen die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks, ein Ereignis, das in die Geschichte einging.

Die Sicht auf die Arbeitsbedingungen in der Logistik muss sich ändern, damit solche Praktiken in Zukunft der Vergangenheit angehören. Die Lösung liegt nicht nur in der rechtlichen Einordnung der Arbeitsverhältnisse, sondern auch im Bewusstsein für die Risiken von Ausbeutung und der Verantwortung der Unternehmen. „Da liegt was an“, um es mit einem Volksmund zu sagen, wenn es um den Schutz unserer Arbeitskräfte geht.

Doch das Thema Logistik ist nur ein Teil des großen Bildes, das Wien derzeit prägt. Eine neue Ausstellung im Jüdischen Museum beleuchtet Themen der jüdischen Identität und Rassismus, während die Zahl der außerordentlichen Schüler in der Stadt um 3,3 Prozent gesunken ist. Auch der Baustoffhändler Quester hat mit einer Insolvenz zu kämpfen, und die Bauindustrie hat derzeit mit einigen Herausforderungen zu kämpfen.