Brigittenau: 17 Millionen Euro Einsparungen – So geht es 2026 weiter!

Brigittenau: 17 Millionen Euro Einsparungen – So geht es 2026 weiter!

In Wien gibt es derzeit wichtige Neuigkeiten bezüglich der Bezirksmittel für das Jahr 2026. Die Stadt hat beschlossen, die Mittel auf dem Niveau von 2025 einzufrieren. Dies bedeutet für den Bezirk Brigittenau, dass die finanziellen Mittel im kommenden Jahr voraussichtlich etwa 10,8 Millionen Euro betragen werden. Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) gab diese Maßnahme bekannt, die Einsparungen in Höhe von rund 17 Millionen Euro zur Folge haben wird. Diese Einsparungen werden in verschiedenen Bereichen wie Schulen, Kindergärten und Pensionistenklubs geprüft. Doch für bereits laufende Projekte gibt es Entwarnung: Diese bleiben von den Kürzungen unberührt und alle geplanten Vorhaben des Budgets 2024 und 2025 sollen weiterhin umgesetzt werden, wie meinbezirk.at berichtet.

Bezirksvorsteherin Christine Dubravac-Widholm (SPÖ) hat sich dazu zurückhaltend geäußert. Sie betont, dass die Einsparungen nicht ohne Wehmut kommen, aber auch als Notwendigkeit gesehen werden müssen. Besonders interessant ist, dass das Seniorenparlament, das 2026 in neuer Form starten soll, von den Budgeteingriffen nicht betroffen ist. Dessen Ziel ist es, mehr Menschen zur Teilnahme zu motivieren, was in der aktuellen Situation umso wichtiger erscheint.

Hintergrundinfos zum Bezirksbudget

Das Bezirksbudget ist ein bedeutender Bestandteil des Gemeindebudgets und wird gemäß § 103 Wiener Stadtverfassung verwaltet. Es ermöglicht den Bezirken, spezifische Aufgaben selbstständig zu erledigen. Jedes Jahr erarbeitet der Finanzausschuss der Bezirksvertretung gemeinsam mit dem Magistrat der Stadt Wien den Voranschlagsentwurf, der von der Bezirksvertretung bis zum 31. Dezember beschlossen werden muss, erläutert wien.gv.at.

Im Budget 2026 kommt es also zu Einschnitten, doch gleichzeitig bleiben ungenutzte Haushaltsmittel in der Rücklage, um in den folgenden Finanzjahren Verwendung zu finden. Die Bezirke haben die Möglichkeit, zukünftige Haushaltsmittelzuwendungen durch Fremdmittelaufnahme zu finanzieren, wobei der Schuldendienst aus dem jeweiligen Bezirksvoranschlag gedeckt werden muss. Insgesamt macht das Bezirksbudget etwa 2,6 Prozent des gesamten Finanzierungshaushalts der Gemeinde Wien aus.

Verteilung der Mittel und Ausblick

Die Mittelverteilung erfolgt über verschiedene Töpfe, die sich aus der Kommunalsteuer und der Dienstgeberabgabe speisen. Die Oberverteilung umfasst unter anderem 14,10% des Aufkommens der Kommunalsteuer und 26,36% des Aufkommens der Dienstgeberabgabe. Ein innovativer Verteilungsschlüssel sorgt dafür, dass die Mittel an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bezirke orientiert sind. Diese Struktur gibt den Bezirken etwas Handlungsspielraum, wie sie mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen können.

Angesichts dieser Entwicklungen wird die Bezirkspolitik genau beobachten müssen, wie die finanziellen Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren angepasst werden können. In Anbetracht der geplanten Einsparungen und der Herausforderung, wichtige soziale Projekte am Laufen zu halten, wird es für die Bezirksvorsteherin und ihr Team kein leichtes Unterfangen. „Da liegt was an“, könnte man sagen, denn die kommenden Entscheidungen werden die Weichen für die Zukunft der Brigittenauer Bevölkerung stellen.