Österreich bricht das Schweigen: Erstmals seit 15 Jahren Syrer abgeschoben!

Österreich bricht das Schweigen: Erstmals seit 15 Jahren Syrer abgeschoben!

Wien, Österreich - Wien hat am Donnerstag einen klaren Schritt in Richtung einer härteren Asylpolitik gesetzt. Erstmals seit 15 Jahren wurde ein syrischer Staatsbürger abgeschoben. Der 32-Jährige, der wegen Propaganda für die Terrororganisation IS verurteilt wurde und dessen Asylstatus aufgehoben wurde, wurde über Istanbul nach Damaskus ausgeflogen. Der Mann war ursprünglich 2018 zu einer siebenjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden und befand sich seit Mitte Mai in Abschiebungshaft. Der Innenminister Gerhard Karner betont, dass diese Maßnahme Teil einer konsequenten Asylpolitik sei und die Abschiebung verurteilter Straftäter fortgeführt wird. Diese Haltung soll die Sicherheit in Österreich fördern und die Rückführung von Personen mit schweren Straftaten ins Visier nehmen, berichtet Merkur.

Das Abschiebonnen war ursprünglich für die Vorwoche angesetzt, musste jedoch verschoben werden, da der syrische Luftraum geschlossen war. Diese Entwicklung zeigt, wie komplex die Rückführung von Flüchtlingen und Asylsuchenden innerhalb der EU ist. Österreich hat bereits im vergangenen Jahr einen Abschiebeplan für syrische Flüchtlinge vorgelegt, um die Sicherheit und Ordnung im Asylverfahren zu gewährleisten, so Tagesschau.

Der Rahmen der Asylpolitik

Die EU verfolgt ein klares Ziel beim Thema Asyl. Sie möchte internationalen Schutz für Drittstaatsangehörige gewährleisten und ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) einführen. Dies geschieht im Rahmen des Genfer Abkommens von 1951 und soll sicherstellen, dass das Asylrecht für alle Mitgliedstaaten einheitlich ist. Die Maßnahmen zur Entwicklung dieser Politik wurden seit den 1990er Jahren intensiver verfolgt und beinhalten mittlerweile auch Reformen zur Verbesserung des Asylmanagements, wie EU-Parlament berichtet.

Aktuell leben in Österreich rund 100.000 Syrer. Im Vergleich dazu hat Deutschland seine Regeln hinsichtlich der Asylverfahren für syrische Staatsangehörige verschärft. Besonders interessant ist, dass bis zum Ende Mai 2025 über 51.700 Asylverfahren für syrische Staatsangehörige anhängig waren. Auch die Rückführung von syrischen Asylbewerbern in Deutschland steht im Raum, trotz Bedenken hinsichtlich der Sicherheit in Syrien und der internationalen Wahrheit des Asylsystems.

Ein Abschied vom schützenden Asylrecht?

Die Abschiebung dieses syrischen Staatsbürgers ist ein klares Zeichen in der Asylpolitik Österreichs – abgesehen von den konkreten rechtlichen Rahmenbedingungen stellt sich die Frage, wie das Asylrecht in der EU weiterentwickelt werden sollte. Innenminister Karner möchte mit diesen Maßnahmen ein Zeichen setzen, dass Straftaten nicht toleriert werden. Auch wenn die deutsche Seite noch keine konkreten Ergebnisse für Rückführungen nach Syrien vorweisen kann, ist die Kommunikation zwischen den Ländern in diesem Bereich eine wichtige Grundlage für zukünftige Entscheidungen.

Die Entwicklungen in der asylrechtlichen Situation zeigen, dass diese Themen hochaktuell sind. Während Österreich bereits die ersten konkreten Schritte setzt, bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion über Rückführungen und Asylverfahren in Zukunft weiter entfalten wird und welche Rolle andere ehemalige und aktuelle Konfliktherde wie Afghanistan dabei spielen werden.