Wiener Geheimtreffen: Reiche EU-Staaten schmieden Budget-Strategie!

Wiener Geheimtreffen: Reiche EU-Staaten schmieden Budget-Strategie!

In Wien wird derzeit an einem wichtigen Pakt gearbeitet, der das zukünftige finanzielle Fundament der Europäischen Union prägen könnte. Hochrangige Vertreter der wohlhabendsten EU-Staaten sind zu einem geheimen Treffen zusammengekommen, um Positionen für die bevorstehenden Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) auszuhandeln. Das Budgetvolumen, das für den Zeitraum von 2028 bis 2034 auf dem Tisch liegt, beläuft sich auf stolze 1,816 Billionen Euro. Das Tichys Einblick berichtet, dass diese Verhandlungen von historischer Bedeutung sind, da es um viel Geld und zahlreiche Zukunftsfragen geht.

Große Nettozahler wie Deutschland, Frankreich, Schweden und die Niederlande haben sich zusammengefunden, um eine Strategie zu entwickeln, die den Forderungen ärmerer EU-Nationen entgegenwirken soll. Diese fordern höhere Ausgaben, insbesondere für Agrarsubventionen und Strukturhilfen. In den vergangenen Jahren haben sich bei den Budgetrunden klare Fronten zwischen den Nettozahlern und den Empfängern gebildet. Deutschland und Frankreich stehen häufig in entscheidenden Verhandlungspositionen, jedoch zeigt sich in diesem Jahr eine gewisse Uneinigkeit innerhalb der Lager: Frankreich hat sich für höhere Agrarsubventionen und die Möglichkeit von EU-Schulden ausgesprochen, während die Niederlande sich klar dagegen positionieren.

Konkurrenz unter den Mitgliedstaaten

Insbesondere Polen und Ungarn haben traditionell eine Führungsrolle in der Kohäsionsallianz übernommen, doch die politische Lage, geprägt durch die Maßnahmen unter Premierminister Viktor Orbán, hat diese Dynamik geschwächt. Gleichzeitig gewinnen die Mittelmeerstaaten wie Italien und Spanien zunehmend Einfluss innerhalb der Allianz. Diese Verschiebungen könnten weitreichende Konsequenzen für die Verhandlungen haben, die zu erwarten sind. So wird eine Kompromisslösung zwar für wahrscheinlich gehalten, doch die Spannungen sind spürbar.

Die Europäische Kommission hat ihrerseits einen ambitionierten Haushaltsentwurf vorgestellt, der fast 2.000 Milliarden Euro umfasst, wie auf der offiziellen Seite der EU-Vertretung zu lesen ist. Dieser Vorschlag verfolgt das Ziel, die Bürger zu schützen, das Sozialmodell zu stärken und die Industrie zu fördern. Der Haushalt gliedert sich in vier zentrale Ausgabenkategorien:

• Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt: 1 Billion Euro
• Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Sicherheit: 589,6 Milliarden Euro
• Europa in der Welt: 200 Milliarden Euro
• Verwaltung: 6 % des MFR

Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Flexibilität des Budgets. So sollen die Anzahl der EU-Finanzierungsprogramme drastisch von 52 auf 16 gesenkt und die Vorschriften harmonisiert werden. Hinzu kommen nationale und regionale Partnerschaftspläne, die eine zielgerichtete Nutzung der EU-Mittel zum Ziel haben. Auch in Bildung, Kultur und demokratische Werte, beispielsweise durch ein erweitertes Erasmus+-Programm, wird investiert.

Ein Ausblick auf die kommenden Verhandlungen

Zusätzlich ist es Kernanliegen des neuen MFR, Mittel zur Unterstützung der Ukraine bereitzustellen, mit bis zu 100 Milliarden Euro im Zeitraum von 2028 bis 2034. Der geplante Krisenmechanismus sieht zudem bis zu 400 Milliarden Euro für Darlehen an Mitgliedstaaten vor, während der Absatz für Verteidigung und Sicherheit um 131 Milliarden Euro erhöht wird. Diese Maßnahmen sollen die Europäische Verteidigungsunion stärken.

Die Verhandlungen, die uns bevorstehen, werden sich nicht nur um die Milliarden für Regionen, Landwirtschaft und Forschung drehen, sondern auch die künftige Ausrichtung Europas betreffen. Dass wir auf harte und emotionale Diskussionen gefasst sein müssen, ist klar. Dennoch bleibt zu hoffen, dass es den Staaten gelingt, zu einer Einigung zu kommen, um die finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre gemeinsam zu bewältigen.