Neuer Gesetzesentwurf: Krawatte für Mädchen oder Religionsfreiheit?

Neuer Gesetzesentwurf: Krawatte für Mädchen oder Religionsfreiheit?

Am 3. November 2025 plant der österreichische Bildungsminister Martin Wiederkehr einen neuen Gesetzesentwurf, der das Tragen von Kopftüchern für Mädchen bis zur 8. Schulstufe verbietet. Dieser Vorschlag, der Teil eines politischen Pakts zwischen den Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS ist, stößt jedoch auf beträchtlichen Widerstand. Wiederkehr betont, dass es wichtig sei, eine Balance zwischen Religionsfreiheit und den Rechten der Kinder zu finden, und räumt ein, dass Änderungen in den Rahmenbedingungen seit der letzten Diskussion über das Thema nötig seien.

Wiederkehr wies zudem den Vorschlag der ÖVP zurück, die Regelung in die Verfassung aufzunehmen, da es an der erforderlichen Zustimmung der SPÖ fehle. Der Minister hebt die Notwendigkeit einer zentralisierten Bildungsverwaltung hervor, um Probleme durch den regionalen Bildungsföderalismus zu beheben, welcher nach Ansicht vieler zu Ungleichheiten führt.

Widerstand gegen den Gesetzesentwurf

Die Debatte um das neue Gesetz wird durch den Kontext kompliziert: Bereits 2019 führte eine Koalition aus Konservativen und Liberalen das erste Gesetz zur Kopftuchverbots ein, das jedoch 2020 durch den Verfassungsgerichtshof gekippt wurde. Klaudija Plakolm, die Ministerin für Integration, ist optimistisch, dass der neue Gesetzesentwurf den Test des Verfassungsgerichtshofes bestehen wird. Sie bezeichnet das Kopftuch als ein Symbol der Unterdrückung, insbesondere in Ländern mit radikalem Islam.

Der Gesetzesentwurf wird als umfassendes Paket sozialer Maßnahmen präsentiert, wobei die Kopftuchverbote nur einen Teil desselben darstellen. Es wird erwartet, dass etwa 12.000 Mädchen aus muslimischen Familien davon betroffen sein könnten. Bei Verstößen gegen die Regelung sind Strafen von bis zu 1.000 Euro vorgesehen. Die Maßnahmen umfassen auch Schulungskurse zur Stärkung von Mädchen und Hilfestellungen für Eltern und jüngere Männer aus muslimischen Familien.

Reaktionen und rechtliche Bedenken

Trotz der politischen Unterstützung gibt es auch kritische Stimmen. Die rechtliche Gleichstellungskommission (GAW) sieht den Gesetzesentwurf als verfassungswidrig und als potenziellen Nährboden für Diskriminierung. Auch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich kritisiert das Vorhaben, da es als Eingriff in die Religionsfreiheit wahrgenommen wird. Die Opposition, angeführt von der FPÖ und den Grünen, zeigt sich gespalten in ihrer Unterstützung, wobei einige Abgeordnete dem Minister mangelnde Unterstützung für Lehrer und echte Lösungsvorschläge vorwerfen.

Insgesamt wird die Diskussion um die Kopftuchverbote und die damit verbundenen Gesetze in Österreich weiterhin von emotionalen Argumenten und rechtlichen Bedenken begleitet. Wie es aussieht, wird sich der Verfassungsgerichtshof bald mit dem neuen Gesetzesentwurf beschäftigen müssen, um über dessen Verfassungsmäßigkeit zu entscheiden.

Zusammenfassend stellt sich die Bildungslandschaft in Österreich aktuell vor Herausforderungen, die nicht nur die Rechte der Kinder, sondern auch gesellschaftliche Werte und die Religionsfreiheit betreffen.

Für weitere Informationen über die Bildungsreform in Österreich können Sie das Bildungsministerium auf ihrer Website besuchen: bmb.gv.at.

Mehr über die politische Debatte zu den Kopftuchverboten erfahren Sie auf rts.rs.

Details zur Vorstellung des Gesetzes entnehmen Sie bitte dem Artikel auf kroativ.at.