FPÖ fordert radikale ORF-Reform: Zwangssteuer muss weg!

FPÖ fordert radikale ORF-Reform: Zwangssteuer muss weg!

Der Streit um die Finanzierung des Österreichischen Rundfunks (ORF) und die damit verbundenen Haushaltsabgaben nimmt neue Dimensionen an. FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker hat seine Forderung nach einer kompletten Abschaffung der sogenannten „Zwangssteuer“ lautstark erneuert. „Die aktuelle Regelung ist ein Mini-Pflaster auf ein tiefes Problem“, kommentierte er die jüngsten Regierungseinigungen zur Reform des ORF-Beitrags. Ziel der Reform war es, Mehrfachzahlungen für Unternehmen abzuschaffen. Dennoch ist Hafenecker überzeugt, dass dies nicht ausreichend ist und fordert eine umfassende Strukturreform des ORF, um diesen in Richtung eines verschlankten Grundfunks zu transformieren. Für Hafenecker steht fest: „Kaum jemand würde freiwillig für das ORF-Angebot bezahlen“, so der Mediensprecher.

Die Diskussion rund um die neue Haushaltsabgabe, die ab 1. Januar 2024 in Kraft treten soll, sorgt für zusätzlichen Zündstoff. Diese Abgabe, unabhängig vom Besitz eines Empfangsgeräts, wird von der FPÖ als zusätzliche Belastung für die Bürger:innen gesehen. Die geplanten Einnahmen des ORF in Höhe von rund 800 Millionen Euro könnten eine 18-prozentige Steigerung im Vergleich zum Vorjahr bedeuten. Doch insbesondere die hohen Gehälter im ORF rufen die FPÖ auf den Plan. Es wird berichtet, dass 19 Prozent der ORF-Mitarbeiter:innen über 100.000 Euro brutto jährlich verdienen – zum Vergleich: In der gesamten Arbeitnehmer:innenvertretung Österreichs sind es nur 4 Prozent. Besonders kritisiert wird die angebliche „Privilegien-Förderung“ und „Luxus-Pensionen“ für Spitzenkräfte.

Politische Debatten und Unabhängigkeit

Die Debatte um die ORF-Finanzierung zeigt auch, wie tief die Risse innerhalb der politischen Landschaft Österreichs verlaufen. Während die FPÖ eine radikale Reform fordert, weisen Politiker:innen der ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS darauf hin, dass eine unabhängige Medienlandschaft unerlässlich ist. Staatssekretärin Claudia Plakolm betont, dass der ORF-Beitrag für die Mehrheit mittlerweile günstiger sei und die unabhängige Rolle des ORF für die Gesellschaft nicht zu unterschätzen ist. Im Gegensatz dazu sieht die FPÖ die finanzielle Belastung durch die Haushaltsabgabe als klare Ungerechtigkeit. „Wir fordern eine Abschaffung der Haushaltsabgabe und eine Reform des ORF“, erklärte Dagmar Belakowitsch von der FPÖ.

In der aktuellen Diskussion über die ORF-Kultur kommt die Kritik an der Postenvergabe ebenfalls nicht zu kurz. Hafenecker verweist auf die Bestellung einer neuen Finanzchefin aus der ÖVP in Wiener Neustadt und legt den Finger auf das Problem, dass politische Gesinnung oft wichtiger sei als Qualifikation bei der Besetzung von Stellen im ORF. Diese Bedenken verstärken die Forderungen nach einer vollständigen Reform, um auch die Unabhängigkeit und Objektivität des Rundfunks zu sichern. „Die Organe des ORF, wie der Stiftungsrat und der Publikumsrat, müssen transparent agieren und die Bürger:innen ins Sendergeschehen einbinden“, so Hafenecker.

Der ORF im Rechtlichen Rahmen

Was viele vielleicht nicht wissen: Der ORF ist als Stiftung öffentlichen Rechts definiert und hat durch gesetzliche Rahmenbedingungen einerseits das Ziel, unabhängig zu sein, andererseits aber auch der Gesellschaft als öffentlich-rechtliches Unternehmen zu dienen. Dies sieht das Bundesverfassungsgesetz vom 10. Juli 1974 vor, das die Unabhängigkeit des Rundfunks sichert und eine objektive sowie unparteiische Berichterstattung garantiert. Das ORF-Gesetz regelt auch die Unternehmensziele und sichert, dass die Einnahmen in Programm- und Serviceleistungen reinvestiert werden. Jeder, der die aktuellen Entwicklungen verfolgt, stellt sich die Frage, wie lange ein solches System noch tragfähig ist, wenn die Finanzierung von einem so großen Teil der Bevölkerung als unrechtmäßig betrachtet wird.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die Diskussion um den ORF und die Haushaltsabgabe nicht nur eine finanzielle Dimension hat, sondern auch eine grundsätzliche Frage der Medienfreiheit und Unabhängigkeit aufwirft. Die Auseinandersetzung zwischen der FPÖ und den anderen Parteien wird sicherlich auch in den kommenden Monaten ein heißes Thema bleiben.