Söders Würstldiplomatie: Bratwurst-Treffen in Wien und Grenzstreitigkeiten!

Söders Würstldiplomatie: Bratwurst-Treffen in Wien und Grenzstreitigkeiten!

Wien, Österreich - Bei strahlendem Sonnenschein hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Donnerstag in Wien für Aufsehen gesorgt. Unter dem Motto „Würstldiplomatie“ traf er sich mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker im Bundeskanzleramt. Ein gutes Mittagessen, bestehend aus Bratwurst mit Senf, durfte dabei nicht fehlen. Die beiden Politiker sprachen sich beim Treffen per „Du“ an und fanden viele Gemeinsamkeiten, trotz der Herausforderungen, die die Beziehung zwischen Bayern und Österreich derzeit belasten. Bild berichtet, dass Söder bereits Erfahrungen mit dieser Art der Diplomatie hat, nachdem er im Dezember 2022 in Prag mit dem tschechischen Ministerpräsidenten und eine Woche zuvor in Warschau mit Polens Premierminister ein ähnliches kulinarisches Treffen veranstaltete.

Anders als das Bratwürste-Essen, geht es jedoch bei den aktuellen politischen Themen alles andere als ungezwungen zu. Besonders die Grenzkontrollen bereiten Österreich und Deutschland zunehmend Kopfzerbrechen. Seit Mai 2023 weist Deutschland an der Grenze zu Österreich Migranten zurück, was für Österreich zu erheblichen Schwierigkeiten führt. Kanzler Stocker äußerte dazu, dass Grenzkontrollen manchmal notwendig seien und nannte eine Übergangslösung in diesem Kontext wichtig.

Grenzkontrollen im Fokus

Die strengen Grenzkontrollen, die unter der neuen Bundesregierung eingeführt wurden, sorgten auch für viel Diskussion. Gerade in der letzten Zeit wurden 19 Asylsuchende binnen zwei Tagen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen. Tagesschau berichtet, dass die Bundespolizei an zwei Tagen insgesamt 365 unerlaubte Einreisen registrierte, 286 Migranten wurden abgewiesen. Laut Söder seien die Grenzkontrollen ein „wuchtiger Einstieg“ in eine neue Migrationspolitik.

Der bayerische Ministerpräsident kündigte zusätzlich weitere Maßnahmen an, zu denen ein Stopp von Flügen aus Afghanistan sowie Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht gehören könnten. Die Kritik an den Maßnahmen ist jedoch nicht wegzudiskutieren: Parteien wie die Grünen und Linken sehen die Kontrollen als Verstoß gegen EU-Recht. Auch Polens Regierungschef Donald Tusk äußerte seine Bedenken und warf der Bundesregierung vor, das Schengensystem auszuhöhlen.

Streit um Lkw und Blockabfertigungen

Nicht nur die Asylpolitik sorgt für Spannungen, auch der Streit um die Blockabfertigungen auf der Inntal-Autobahn schlägt Wellen. Tirol hat die Zahl der Lastwagen, die nach Italien fahren dürfen, stark beschränkt, was auf bayerischer Seite zu Staus von bis zu 50 Kilometern geführt hat. Söder äußerte, dass diese Maßnahmen gegen das Europarecht verstoßen, während Stocker sie als notwendige Notmaßnahme bezeichnete. Ein zuvor besprochenes „Slot-System“ wurde bisher nicht umgesetzt, und Söder kritisierte die Bundesregierungen der letzten Jahre für die Verzögerungen in den Verhandlungen.

In der politischen Arena ist also einiges los, und das „Würstldiplomatie“-Erlebnis zwischen Söder und Stocker mag nur ein kleiner Teil des großen Ganzen sein. Bei seiner Rückkehr zum Flughafen in Wien wartete eine Maschine der Bundeswehr-Flugbereitschaft auf Söder, begleitet von Außenminister Johann Wadephul, der ebenfalls in der Stadt weilt und ein weiteres Dokument der politischen Verknüpfungen zwischen Deutschland und Österreich symbolisiert.

Die Zukunft der Beziehungen zwischen Bayern und Österreich bleibt spannend, besonders im Hinblick auf die drängenden Themen der Migrationspolitik und der Grenzkontrollen. Eine engere Zusammenarbeit und ein offenes Ohr füreinander könnte der Schlüssel zum nächsten gemeinsamen „Würstl“ sein.