Politik und Mietpreise: Ist die SPÖ auf der Überholspur?

Politik und Mietpreise: Ist die SPÖ auf der Überholspur?

Angesichts der aktuellen Diskussion um die Mietpreise in Wien ist es für viele von uns an der Zeit, einmal innezuhalten und zu hinterfragen: Bin ich zu streng mit der Wiedner Politik? Redakteur Nathanael Peterlini bringt diese Überlegung in einem jüngsten Artikel auf den Punkt. Für die SPÖ Wieden wird ein Mietpreis von 3,55 Euro pro Quadratmeter für ein Lokal genannt. Der Bezirksgeschäftsführer der SPÖ erklärt, dass dieser Mietvertrag und die damit verbundenen Konditionen historisch gewachsen sind und der Bau bereits älteren Datums ist.
MeinBezirk berichtet, dass die SPÖ sich für den Mietzins nicht schämt und betont, dass alles rechtmäßig abläuft. Ein niedriger Mietpreis ist an sich kein Verbrechen, könnte aber in Bezug auf politische Institutionen zu Fragen führen.

Diese Thematik gewinnt zusätzliche Brisanz, wenn man die Hintergründe der städtischen Mietverhältnisse betrachtet. Eine aktuelle Untersuchung zeigt, dass die Stadt Wien anfangs Vorbehalte hatte, Informationen über Mietverhältnisse zwischen der Stadt und politischen Parteien herauszugeben. Das Magazin profil beschreibt, dass eine renommierten Kanzlei für Datenschutzrecht engagiert wurde, um diese Auskunft zu verweigern. Das Verwaltungsgericht Wien hob diese Entscheidung jedoch zurück und verlangte mehr Transparenz. Tatsächlich wurde die Stadt schließlich 722 Tage nach der ersten Anfrage endlich dazu bewegt, Mietzinse für ausgewählte Objekte bekanntzugeben.

Mietpreise und historische Verhältnisse

Diese Mietpreise können durchaus überraschen, denn sie bewegen sich zwischen 67 Cent und 2,81 Euro pro Quadratmeter netto. Ein besonders günstiger Mietvertrag der SPÖ beläuft sich auf lediglich 0,67 Euro netto pro Quadratmeter, was für andere politische Parteien ein Dorn im Auge ist. So beantragte eine andere Partei sogar eine Verdopplung des Mietzinses aufgrund der markant niedrigen Mieten, die oft auf historische Bedingungen zurückgehen.
profil führt aus, dass 247 von 413 Mietverhältnissen, die vom Wiener Stadtrechnungshof unter die Lupe genommen wurden, als „Schaukästen“ betrachtet werden, welche an Gemeindebauten vermietet sind. Auffällig ist, dass bei 14 Objekten keine regelmäßige Mieterhöhung durchgeführt wurde, was in der Politik auf Unverständnis stößt.

Ein weiterer Aspekt, der zur Diskussion beiträgt, ist die Praxis, dass die SPÖ viele dieser Objekte untervermietet hat und somit von diesen günstigen Mietpreisen profitiert. Der Unabhängige Parteien-Transparenzsenat sieht in diesen marktunüblichen Mieten unerlaubte Spenden. Trotz aller Vorwürfe betont die SPÖ, dass alle Mietverhältnisse zu den zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften abgeschlossen wurden.
ORF ergänzt, dass die Stadt Wien betont, stets um größtmögliche Transparenz bemüht zu sein, aber gleichzeitig auch die Interessen Dritter zu schützen hat.

Was kommt als Nächstes?

Die aktuelle Situation wirft viele Fragen auf und zeigt, dass das Thema Mietpreise in Wien wesentlich komplizierter ist als zunächst angenommen. Die Diskussion darüber wird auch in den nächsten Monaten durch Ereignisse wie Benefizkabaretts im Ehrbar Saal oder spezielle Großprojekte weiter befeuert. Zudem hat die Mehrheit im Bezirk für eine Fußgängerzone in der Mühlgasse gestimmt, was auch als Teil einer lebenswerten Stadtentwicklung betrachtet werden darf.
Die Einwohner:innen von Wieden, wie auch aus den anderen Bezirken, dürfen gespannt sein, wie sich die Mietpreise und die politische Landschaft in Zukunft entwickeln werden.