Achtung, Autofahrer! 235 Wiener kämpfen gegen drohende Klagen!

Achtung, Autofahrer! 235 Wiener kämpfen gegen drohende Klagen!

Simmering, Österreich - In Wien, insbesondere in Simmering, sorgt eine neue Parkplatz-Masche für Aufregung unter Autobesitzern. Laut einer Umfrage des Onlineportals MeinBezirk haben über 230 Personen berichtet, dass ihnen eine Besitzstörungsklage angedroht wurde. Von den 609 Befragten haben 38,59 Prozent angegeben, von diesen Bedrohungen betroffen zu sein. 90 der Betroffenen lehnten die Zahlung ab, während 145 zahlten. Insgesamt summierte sich die bezahlte Summe auf knapp 60.000 Euro, was zeigt, dass hier ein florierendes Geschäft betrieben wird.

Das Konzept der Besitzstörungsklage basiert darauf, dass bereits ein kurzes Halten oder Wenden auf einem Privatgrundstück kostenintensiv werden kann. Die Firma „D22 Construction“, die in der Pragerstraße 94-98 in Wien ein Grundstück angemietet hat, nutzt diese Rechtslage zu ihrem Vorteil und überwacht das Gelände mittels Kameras. Wer vor dem Grundstück hält, kann sich auf hohe Rechnung einstellen, die im Extremfall in den vierstelligen Bereich gehen kann – so etwa wie die 1.067,47 Euro, die Urlauber in Kärnten für ein kurzes Halten zahlen mussten Merkur berichtet, dass ….

Eine rechtliche Grauzone

Fachleute betonen, dass das Halten vor einer Einfahrt erlaubt ist, solange der Fahrer im Fahrzeug bleibt. Dennoch können Grundstückseigentümer eine Besitzstörungsklage einreichen, wenn sie sich gestört fühlen. Das Gesetz (§ 339 ABGB, § 454 ZPO) untersagt eigenmächtige Störungen des Besitzes, und die Verfahren sind auf Schnelligkeit ausgelegt. Die Klage muss innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntwerden der Störung eingereicht werden. Bei Nichtzahlung droht rechtliche Konsequenzen, die es zu vermeiden gilt anwalt-kobler informiert darüber, dass ….

Außerdem gibt es Stimmen, die empfehlen, keine Beträge zu zahlen, wenn das Privatgrundstück nicht tatsächlich befahren wurde. Verbale und schriftliche Abmahnungen sind nicht verpflichtend, aber oft sinnvoll für eine außergerichtliche Einigung. Laut Experten sprechen die Erfahrungen in anderen Regionen klar dafür, dass Unberufene bei einem Halten vor einem Grundstück Nachweise (wie Bilder oder Zeugen) sammeln sollten, um sich rechtlich abzusichern.

Der Weg zur Klärung

Bei Unsicherheiten bezüglich der Rechtslage ist es ratsam, einen spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren, um rechtzeitig zu handeln und Fristen zu wahren. Die letzte Sache, die jeder ernsthafte Autobesitzer möchte, ist, in eine kostenintensive Klage verwickelt zu werden. Schließlich könnte, laut Schätzungen, die gesamte Masche bis zu 90.000 Euro eingenommen haben, wenn alle Betroffenen tatsächlich gezahlt hätten.

Ein Blick in die Umfrage zeigt zudem, dass 57,64 Prozent der Teilnehmenden gut über das Thema informiert sind, selbst wenn sie nicht direkt betroffen sind. Lediglich 3,45 Prozent kannten die Problematik mit der Androhung von Besitzstörungsklagen nicht. Diese Zahlen verdeutlichen, dass hier ein ernstzunehmendes Problem besteht, das nicht nur die direkten Betroffenen betrifft, sondern auch viele, die auf die Parkplatzsituation in der Stadt angewiesen sind.

Wien ist bekannt für seine schönen Ecken, doch in dieser hitzigen Parkplatzdebatte zeigt sich, wie schnell ein harmloses Halten zur echten finanziellen Last werden kann. Es bleibt abzuwarten, wie die Stadt und die Verantwortlichen auf diese Neuigkeiten reagieren werden, denn die Stadt der Paläste sollte auch ein Ort des unbeschwerten Parkens bleiben!