FPÖ fordert ORF-Reform: Zwangssteuer und Mehrfachzahlungen in der Kritik!

FPÖ fordert ORF-Reform: Zwangssteuer und Mehrfachzahlungen in der Kritik!

Der Streit um die ORF-Haushaltsabgabe und die Reform des ORF nimmt neue Wendungen. FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker kritisiert die jüngsten Änderungen an den ORF-Gesetzen scharf und bezeichnet sie als das Werk der „Verlierer-Ampel-Parteien“. Diese würden dem ORF nicht gerecht werden und vielmehr nur kosmetische Änderungen vornehmen, ohne grundlegende Reformen anzustoßen. „Da liegt was an – der ORF braucht dringend einen schlankeren Grundfunk und eine Abschaffung der Zwangssteuer“, fordert Hafenecker und spielt damit auf die geplante Reform an, die wie ein Rundumschlag daherkommt.

Ab 1. Januar 2024 müssen die Österreicher:innen eine neue ORF-Haushaltsabgabe zahlen, egal ob sie ein Empfangsgerät besitzen oder nicht. Diese Abgabe wird von der FPÖ als „Zwangssteuer“ bezeichnet und als zusätzliche Belastung in Zeiten der Teuerung kritisiert. Dem ORF verspricht diese Regelung Einnahmen von etwa 800 Millionen Euro, was im Vergleich zum Vorjahr einem Plus von 18 % entspricht. Gleichzeitig wird die hohe Gehaltsstruktur innerhalb des ORF thematisiert: 19 % der Mitarbeiter:innen verdienen über 100.000 Euro jährlich – ein Luxus, der in der gesamten Arbeitnehmerschaft nur bei 4 % zu finden ist. „Da machen die im ORF ein gutes Geschäft“, so Hafenecker, der die Ungerechtigkeit der Haushaltsabgabe scharf anprangert.

Reformen und Widerstände

Die bereits erwähnte Reform des ORF zielt darauf ab, die politische Einflussnahme zu reduzieren und das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektoren abzuschaffen. Dies wird von den NEOS als „längst überfälliger Systembruch“ gefeiert. Henrike Brandstötter, Mediensprecherin der NEOS, hebt hervor, dass solch eine Veränderung die Unabhängigkeit des ORF stärken soll. Trotz dieser Entwicklungen bleibt der FPÖ-Antrag zur Abschaffung der Haushaltsabgabe in der Minderheit. Sowohl die ÖVP, SPÖ, Grüne als auch NEOS unterstützen den ORF und fördern die Unabhängigkeit der Medien.

Die FPÖ bleibt jedoch hartnäckig in ihrer Kritik und verweist auf einen wachsenden Unmut in der Bevölkerung. Ein Volksbegehren, das von fast 120.000 Bürger:innen unterzeichnet wurde, lehnt die ORF-Beitragsfinanzierung entschieden ab. In den Debatten wird immer wieder die einseitige Berichterstattung des ORF angesprochen, was den Unmut der FPÖ weiter anheizt. „Die Systemparteien tun nur so, als würden sie am ORF arbeiten, während das eigentliche System unangetastet bleibt“, so Hafenecker.

Blick nach vorn

Die kommenden Monate könnten entscheidend für die Medienlandschaft in Österreich werden. Ohne ernsthafte Reformen und eine Überarbeitung der Finanzierung steht der ORF vor schwierigen Zeiten. Staatssekretärin Claudia Plakolm betont unterdessen, dass der ORF-Beitrag für die Mehrheit günstiger geworden sei und hebt die Bedeutung einer unabhängigen Medienlandschaft hervor. Doch die Forderungen nach Reformen – sowohl innerhalb als auch außerhalb des Parlaments – werden lauter, und die FPÖ hofft auf eine von ihr geführte Regierung, um die Zwangsfinanzierung ein für alle Mal zu beenden.

Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Auseinandersetzungen um den ORF und die Haushaltsabgabe entwickeln werden. Eins ist klar: Der Diskurs über die Finanzierung und die Unabhängigkeit des ORF wird auch in Zukunft die Gemüter erhitzen.

Die Diskussionen um den ORF und die Haushaltsabgabe werden in den kommenden Monaten dafür sorgen, dass die Politik hier genauer hinsehen muss. Ob eine reformierte ORF-Landschaft am Ende des Tages auch wirklich den Bedürfnissen der Bürger:innen gerecht wird, bleibt abzuwarten.