Kahlenberg-Seilbahn: Höchstgericht fordert Umweltprüfung für 70 Millionen Euro!

Kahlenberg-Seilbahn: Höchstgericht fordert Umweltprüfung für 70 Millionen Euro!

Am 30. September stand für die Seilbahn auf den Kahlenberg eine entscheidende Weichenstellung an. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) konnte sich nicht klar positionieren und entschied stattdessen, dass eine Einzelfallprüfung zur Umweltverträglichkeitsprüfung-Pflicht (UVP-Pflicht) notwendig ist. Diese Prüfung wird von der MA 22 – Umweltschutz durchgeführt und soll klären, ob das geplante Projekt einer UVP bedarf. Bislang gab es einen heftigen Austausch zwischen der Genial Tourismus- & Projektentwicklung GmbH (GTP), den Umweltschützern und der Politik.

Die Pläne für die Seilbahn sehen eine Strecke von 5,7 Kilometern und vier Stationen vor, das Gesamtvolumen des Projekts beläuft sich auf etwa 70 Millionen Euro. Trotz dieser ambitionierten Vorhaben stieß das Projekt auf massiven Widerstand seitens Anrainern, Umweltschützern und auch in der politischen Landschaft, wo vor allem die SPÖ und die Neos gegen die Seilbahn sind. Laut Hannes Dejaco, Geschäftsführer der GTP, zeigt die Entscheidung des VwGH jedoch einen positiven Trend: „Die Einzelfallprüfung wird die UVP-Pflicht rechtlich einwandfrei klären“, sagte er.

Was will die Umweltprüfung konkret klären?

Die MA 22, die für die Prüfung zuständig ist, wird unabhängig arbeiten, was für das Projekt von großer Bedeutung ist. Diese Unabhängigkeit könnte zu einer weniger politischen Einflussnahme führen. GTP bleibt optimistisch und hat das Vertrauen, dass die Seilbahn auch eine UVP erfolgreich bestehen kann, falls diese notwendig wird. Umweltschützer hingegen ziehen in Betracht, dass eine UVP entscheidend für den Bau des Projekts wäre, um potenzielle Umweltschäden zu identifizieren und zu minimieren.

Die Rahmenbedingungen für die UVP wurden durch das zentrale UVP-Portal des Bundes geschaffen, das die öffentlichen Beteiligungsmöglichkeiten an den Verfahren verbessert. Auf diesem Portal sind auch alle Zulassungsverfahren zu finden, die in die Verantwortung von Bundesbehörden fallen. Es dient langfristig als Wissensspeicher für durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfungen und gibt einen Überblick über kumulative Wirkungen diverser Vorhaben, was für die Fachöffentlichkeit von Interesse ist.

Der Widerstand gegen die Seilbahn und die Forderungen nach einer intensiven Umweltprüfung zeigen deutlich, dass das Thema Umwelt- und Naturschutz in Wien hoch im Kurs steht. Es bleibt abzuwarten, wie die MA 22 die Einzelfallprüfung vorantreibt und ob schlussendlich eine UVP notwendig wird. Die Diskussion rund um dieses Projekt wird die Stadt sicherlich noch eine Weile beschäftigen, denn klar ist, da liegt was an.

Für weitere Informationen über das UVP-Verfahren besuchen Sie bitte das UVP-Portal und die Berichterstattung von meinbezirk.at sowie ORF Wien.