Anti-Israel-Demo in Wien: Tausende fordern sofortige Sanktionen!

Anti-Israel-Demo in Wien: Tausende fordern sofortige Sanktionen!

In Wien fand am vergangenen Wochenende eine große antiisraelische Demonstration statt, die von der Palästinensischen Gemeinde in Österreich organisiert wurde. Unter dem Motto: „Sanktionen gegen Israel – jetzt sofort den Genozid und den Hungermord stoppen!“ versammelten sich Tausende Menschen, um gegen die Situation in Gaza und die österreichische Komplizenschaft zu protestieren. Diese von Amnesty Austria unterstützte Aktion weckte nicht nur Aufmerksamkeit, sondern auch kontroverse Reaktionen.

Der Gesandte der Palästinensischen Autonomiebehörde, Salah Abdel Shafi, sprach bei der Demonstration und forderte ein sofortiges Ende des jüdischen Staates. Er bezeichnete Israel als „Schurkenstaat“ und forderte die internationale Gemeinschaft auf, gegen dessen Handeln vorzugehen. Interessant ist, dass Abdel Shafi in der Vergangenheit die Hamas nicht als Terrororganisation einordnete und Israel eine Selbstverteidigung absprach.

Die Teilnehmer und ihre Botschaften

Die Demonstration zog eine breite Unterstützung verschiedener linker Gruppen an, darunter die Kommunistische Partei sowie die Israelboykott-Kampagne BDS. Besonders die Antiimperialistische Koordination (AIK), die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands als ein Vertreter eines „Antisemitismus im linken Gewand“ charakterisiert wird, war ebenfalls präsent. Shoura Hashemi, die Geschäftsführerin von Amnesty International Austria, lobte die Veranstaltung und betonte die Bedeutung des Protests. Aktivistin Marlene Engelhorn nahm ebenfalls das Mikrofon und kritisierte die Berichterstattung der Medien sowie das politische Versagen im Zusammenhang mit der Krise in Gaza.

Aber wie sieht es mit der Palästinensischen Autonomiebehörde selbst aus? In einem aktuellen Bericht des Kohelet Policy Forums wird sie als unfähig beschrieben, die Kontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen. Die PA ist in der Kritik wegen ihrer Korruption, der fehlenden demokratischen Strukturen und der Weigerung, Israel als Staat anzuerkennen. Der Bericht warnt, dass eine PA-Regierung im Gazastreifen die Bedingungen nicht verbessern würde, die Legitimität unter den Palästinensern sinkt, und Teile des Gebiets weiterhin dem Einfluss der Hamas unterliegen.

Kontext und internationale Reaktionen

Im internationalen Kontext kommen noch weitere Entwicklungen hinzu. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Absicht angekündigt, Palästina als Staat anzuerkennen, und Länder wie Großbritannien und Kanada ziehen ebenfalls eine Anerkennung in Betracht. Währenddessen wird die PA immer wieder wegen ihrer autokratischen Regierungsführung und der verbreiteten Korruption in der Kritik. Diese Situation ist vor allem seit dem bewaffneten Konflikt zwischen Hamas und Fatah und der damit verbundenen Machtübernahme der Hamas im Jahr 2007 angespannter geworden.

Im Zuge der aktuellen politischen Lage erhoben sich Fragen zur Authentizität der Friedensverpflichtungen der PA. Die wiederholten Terroranschläge von Fatah-Milizen werfen ernsthafte Zweifel auf und verstärken die Bedenken hinsichtlich einer Einheitsregierung zwischen PA und Hamas. Das Verlangen nach einer Lösung, die eine friedliche Koexistenz ermöglicht, wird immer drängender.

Vor dem Hintergrund dieser komplexen Gemengelage wird die Diskussion über eine Zweistaatenlösung und die damit verbundenen Herausforderungen weiterhin intensiv geführt. Die Fragen, wie es mit dem Frieden in der Region weitergehen kann, sind aktueller denn je.

Amnesty Austria und andere Organisationen haben mit ihrem Engagement bei der Demonstration ein wichtiges Zeichen gesetzt, auch wenn die Meinungen zu den Forderungen und der Methodik auseinandergehen. Der Diskurs über die Situation in Israel und Palästina bleibt ein heißes Eisen, das noch lange nicht aus der öffentlichen Debatte verschwinden wird.

Für weitere Informationen und Hintergründe können folgende Berichte genutzt werden: Mena Watch, Jüdische Rundschau, ZDF heute.