Österreichs Solarstrom Betreiber unter Druck: Neue Netzentgelte geplant!

Österreichs Solarstrom Betreiber unter Druck: Neue Netzentgelte geplant!

Wieden, Österreich - Die österreichische Regierung hat am Freitag den Entwurf des neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) vorgelegt, und die Erwartungen sind hoch. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) präsentierte den Gesetzesvorschlag, der mit anderthalbjähriger Verspätung auf den Tisch kommt. Ziel der umfassenden Reform ist es, den österreichischen Strommarkt neu zu justieren und gleichzeitig die Energiewende voranzutreiben. Doch nicht alle sind glücklich über die vorgeschlagenen Maßnahmen.

Ein zentraler Punkt des Entwurfs ist die Einführung von Netzentgelten für eingespeisten Solarstrom. Diese Neuregelung soll die Betreiber von Photovoltaikanlagen, und das sind etwa 500.000 in Österreich, zur Kasse bitten. Obwohl die genaue Höhe der Netzentgelte noch von der Regulierungsbehörde festgelegt werden muss, wird diese Regelung vom Bundesverband PV Austria als massiver Affront gegen die Energiewende kritisiert. Laut Sonnenseite könnte dies auch zu höheren Strompreisen für alle Verbraucher führen.

Regelungen für Haushalte und die Zukunft der Versorgungssicherheit

Das Gesetz sieht darüber hinaus einige weitere bedeutende Änderungen vor. So sollen flexible Netzentgelte und ein bundesweit einheitlicher Sozialtarif von 6 Cent netto pro Kilowattstunde für Haushalte mit einem Jahresstromverbrauch von bis zu 2.900 Kilowattstunden eingeführt werden. Rund eine Viertelmillion Haushalte könnten hiervon profitieren, allerdings müssen die Kosten von den Energieversorgern getragen werden. Möglich wäre auch, dass sich die Einspeisung von PV-Strom je nach Netzsituation flexibler gestaltet, doch dafür gibt es eine „Spitzenkappung“, die besagt, dass im Falle einer drohenden Netzüberlastung nur 60 Prozent der Leistung für eine kurze Zeit eingespeist werden dürfen, berichtet Puls24.

Die Marktsituation und die Wettbewerbsfähigkeit der Erzeugungsanlagen stehen ebenfalls auf dem Spiel, da Österreich bereits die zweithöchsten Einspeisekosten in der EU hat. Dies könnte sich nachhaltig negativ auf die Energieversorgung auswirken, da zusätzliche Netzentgelte die Flexibilität im Stromsystem gefährden. „Wir haben ein gutes Händchen bei der Energiewende gebraucht, das könnte sich nun als Bumerang erweisen“, sagt Vera Immitzer von PV Austria, welche die Einführung der Netzentgelte kritisch sieht.

Der politische Prozess und die Herausforderungen

Für die Verabschiedung des Gesetzes im Nationalrat braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, was die Regierungsparteien von ÖVP und Grünen vor eine Herausforderung stellt. Unterstützung könnte von der FPÖ kommen, die aber noch unentschlossen ist. Zusätzlich haben auch andere Gruppen wie der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich massive Bedenken gegen die bisherigen Regelungen angemerkt. Sie befürchten, dass die bestehenden internationalen Nachteile, die die heimische Erzeugung betreffen, weiter verschärft werden könnten.
Grüne Parteichefin Leonore Gewessler kündigte eine sorgfältige Prüfung des Entwurfs an, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen im Sinne der Umwelt und der Verbraucher sind.

Eine Ansicht ist fast unumstritten: Der Entwurf kann Europa nicht nur wirtschaftlich, sondern auch ökologisch auf dem falschen Fuß erwischen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz die ersehnte Wende bringen kann oder ob es vielmehr der Versuch bleibt, altbewährte Strukturen zu erhalten. Die Diskussion hat erst begonnen, und es bleibt spannend, wie die Bürger und Unternehmer auf diese neuen Regelungen reagieren werden.