EU-Gipfel: Streit um Israel und Rüstungsprogramm im Fokus!

EU-Gipfel: Streit um Israel und Rüstungsprogramm im Fokus!

Wieden, Österreich - Am 26. Juni 2025 trafen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zum EU-Sommergipfel in Brüssel. Dieser fand unmittelbar nach dem NATO-Gipfel in Den Haag statt und stand ganz im Zeichen von Sicherheit und Verteidigung. Besonders die Situation im Nahen Osten sorgte für hitzige Diskussionen und unterschiedliche Meinungen unter den Führungsvertretern. Kleine Zeitung berichtet, dass 13 der Punkte in der Schlusserklärung des Gipfels sich mit diesen Themen auseinandersetzten.

Ein zentrales Thema war das SAFE-Programm, ein neues Verteidigungsdarlehenspaket, das Finanzierungen in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro bereitstellt. Die Europäische Kommission hat damit den Weg geebnet, um den Mitgliedstaaten Mittel für Investitionen in Bereiche wie Flugabwehr und Drohnentechnologie zur Verfügung zu stellen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte die Dringlichkeit, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen müsse. Die EU-Vertretung bezeichnet die Einigung als wegweisenden Schritt zur Stärkung Europas, da die Mitgliedstaaten innerhalb von sechs Monaten nationale Pläne vorlegen müssen, die dann von der Kommission bewertet werden.

Uneinigkeit über den Nahen Osten

Trotz der Fortschritte im Verteidigungsbereich bleibt die Situation im Nahen Osten ein Faktor, der Spannungen innerhalb der EU verstärkt. Wie Kleine Zeitung feststellt, gibt es weniger Verständnis für die israelische Politik. Vor allem die Regierungschefs von Spanien und Slowenien kritisierten beim Gipfel die humanitäre Katastrophe in Gaza und forderten einen Waffenstillstand sowie die Freilassung aller Geiseln. Diese Themen spiegeln tiefere Gräben wider, die sich unter den europäischen Staaten auftun.

Österreichs Kanzler Christian Stocker ergriff ebenfalls das Wort und thematisierte die Herausforderungen rund um die Drittstaatenfragen und den Schutz der Außengrenzen. Inmitten dieser Debatten forderte Ungarns Premier Viktor Orbán eine „Rebellion“ gegen bestehende Migrationsregeln und stellte sein Veto gegen ein neues Sanktionspaket gegen Russland aus, was die Einigkeit innerhalb der Union weiter auf die Probe stellt.

Fortschritte beim Migrationspakt

Trotz der Differenzen im Bereich der Außenpolitik gab es auch positive Nachrichten: Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete Fortschritte beim Migrationspakt. Die Mitgliedstaaten zeigen sich einig darin, dass ein gemeinsames Vorgehen bei der Migration unverzichtbar ist. Das Kapitel über die Ukraine stieß auf breiten Zuspruch, auch wenn Ungarn weiterhin skeptisch bleibt. Das Europäische Parlament befasst sich zudem aktuell mit der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, um die Zusammenarbeit und Effizienz in diesen Bereichen weiter zu stärken.

Die Herausforderungen, vor denen die EU steht, sind vielfältig. Während die Aufstockung der Verteidigungsausgaben und der innovationsabhängige Ansatz beim SAFE-Programm in die richtige Richtung weisen, wird die Notwendigkeit eines internen Konsenses über die Politik im Nahen Osten und andere dringliche Fragen immer klarer. Es bleibt abzuwarten, wie sich die EU in den kommenden Monaten positionieren wird.