Wien im E-Moped-Chaos: Drohen Jobverluste für Essenszusteller?

Wien im E-Moped-Chaos: Drohen Jobverluste für Essenszusteller?

Rudolfsheim-Fünfhaus, Österreich - In Wien brodelt es in der Verkehrspolitik. Die Stadt plant eine radikale Neuregelung für Elektromopeds, die bislang als Fahrräder galten und vor allem von Essenszustellern genutzt werden. Laut Falter müssen diese E-Mopeds, die offiziell nicht schneller als 25 km/h fahren dürfen, demnächst als klassische Kraftfahrzeuge behandelt werden. Das bringt einige tiefgreifende Veränderungen mit sich und sorgt für ernsthafte Sorgen in der Branche.

Die Verkehrsexperten der Stadt haben beobachtet, dass der Großteil der E-Moped-Fahrer in Wien Essenslieferanten sind, die nicht nur auf Radwegen, sondern auch auf Gehsteigen und Zebrastreifen unterwegs sind. Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass die Stadt nun reagiert und die Straßenverkehrsordnung ändern möchte, um die zunehmende Nutzung der E-Mopeds zu regulieren. Der Plan sieht vor, dass diese Fahrzeuge künftig eine Zulassung, Versicherung und einen Mopedschein benötigen und diese nicht mehr auf Radwegen fahren dürfen. Dies könnte die Arbeitsweise und Existenz vieler Zusteller:innen stark beeinflussen, die oft unter hohem Zeitdruck stehen, da ihre Bezahlung auf Stücklohn basiert.

Regeln und Konsequenzen

Mit den neuen Regelungen wird auch eine Helmpflicht eingeführt, was zusätzlich den Alltag der Essenszusteller:innen verändern könnte. Die Gewerkschaft vida warnt jedoch, dass viele dieser Rider:innen als freie Dienstnehmer:innen arbeiten und somit kaum soziale Absicherung haben. Markus Petritsch von vida hat die Sorge geäußert, dass die Kosten für Zulassung und Versicherung den Wert der E-Mopeds selbst übersteigen könnten, was für viele ein ernsthaftes finanzielles Risiko darstellt.

Die Gewerkschaft fordert, dass Plattformbetreiber die Umstellungskosten übernehmen müssen und für die Ausbildung sowie die neue Ausstattung aufkommen. „Wir müssen klare Regeln für die Plattformen schaffen, um soziale Absicherung und faire Entlohnung zu gewährleisten“, betont Petritsch. Diese Forderungen beinhalten auch die Einführung einer gewerblichen Grundqualifikation für das Kleintransport- und Botengewerbe sowie die Umsetzung der EU-Plattformarbeitsrichtlinie in nationales Recht, um die Arbeitsbedingungen der Zusteller:innen zu verbessern.

Worin liegt das Problem?

Die geplante Gesetzesänderung zielt darauf ab, die Sicherheit auf den Radwegen zu erhöhen und klare Regeln für die Nutzung von E-Mopeds zu schaffen. Doch die Kritiker warnen, dass dieses Vorhaben vor allem die freiberuflichen Zusteller:innen hart treffen könnte. Immerhin handhaben viele von ihnen die E-Mopeds selbst, und die finanziellen Belastungen neigen dazu, ihnen schon bald den Boden unter den Füßen wegzuziehen.

So stehen die Zeichen auf Sturm für die Essenszusteller in Wien, die sich nun auf eine ungewisse Zukunft einstellen müssen. Laut 5min könnte es nicht nur um Jobverluste gehen, sondern auch um eine grundsätzliche Umwälzung der Arbeitsbedingungen in einem Berufsfeld, das ohnehin schon stark umkämpft ist.

Die Stadt wird sich eine Menge Gedanken machen müssen, um Licht ins Dunkel zu bringen und die Bedürfnisse der Bürger:innen, der Lieferdienste und der Verkehrssicherheit in Einklang zu bringen. Es bleibt abzuwarten, wie dieses Spannungsfeld aufgelöst werden kann und ob die neuen Regeln tatsächlich zur Verbesserung der Situation beitragen werden oder ob sie eher zu einer größeren Unsicherheit führen.