Söder in Wien: Kampf um den Brenner bleibt weiter ungelöst!

Söder in Wien: Kampf um den Brenner bleibt weiter ungelöst!

Wien, Österreich - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder macht sich auf den Weg nach Wien, um den neuen österreichischen Kanzler Christian Stocker zu treffen. Dieses Treffen, das am kommenden Donnerstag stattfinden wird, steht ganz im Zeichen des langjährigen Transitstreits zwischen Bayern und Tirol. Der Streit dreht sich um die von Tirol eingeführte Blockabfertigung, die den Lkw-Verkehr an bestimmten Tagen stark einschränkt. Dies führt zu stundenlangen Staus auf bayerischer Seite, die sich bis zur A93 und A8 ziehen. Bei der Anreise nach Italien spielt die Route von München über Tirol zum Brenner eine zentrale Rolle, und die Unzufriedenheit über die Verkehrsverhältnisse wird immer lauter.

Die schnelle Lösung des Problems scheint in weiter Ferne. Söders frühere Treffen mit Stocks Vorgängern haben keine spürbaren Fortschritte erzielt. Immerhin wurde 2023 eine Einigung erreicht, die ein digitales Verkehrsmanagementsystem zwischen Bayern, Tirol und Südtirol vorsieht. Dennoch ist die Frage der konkreten Umsetzung von pragmatischen Lösungen, für die Söder eintreten möchte, nach wie vor offen. Ein Vorschlag zur Einführung einer europäischen Maut, den Söder 2022 im Wiener Kanzleramt unterbreitete, fand bisher keine Anwendung.

Klage und Politische Spannungen

Der Streit um die Blockabfertigung hat nun eine neue Dimension erreicht: Italien plant eine Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Verkehrsminister Matteo Salvini kritisiert die Maßnahmen als „Arroganz“ und sieht in der Aufhebung der Transitverbote eine absolute Priorität. So berichtet die Merkur, dass die italienische Regierung bereits im Oktober 2023 Schritte in diese Richtung unternommen hat. Eine erste Anhörung bei der Europäischen Kommission fand am 8. April 2024 statt, und die Kommission hat nun auch ihren Unterstützungszuspruch signalisiert, indem sie als Streithelferin auftritt.

Die italienische Regierung muss zuerst die EU-Kommission anrufen, die eine Frist von drei Monaten hat, um zu reagieren. Es bleibt abzuwarten, wie die Kommission auf die Klage reagieren wird und ob diese das Konfliktpotential weiter anheizen wird. Tirol hat seit 2017 die Blockabfertigungen eingeführt, was die Verkehrssituation in der gesamten Region erheblich beeinflusst. Die Staus sind so massiv, dass auf der italienischen Seite sogar ein 110 Kilometer langer Stau registriert wurde.

Wirtschaftsinteressen und Umweltschutz

Die wirtschaftlichen Auswüchse des Transitstreits treffen nicht nur die Lkw-Fahrer, sondern auch das mittelständische Transportgewerbe. Laut dem Bundesverband Güterkraftverkehr (BGL) ist die Situation für die Unternehmen untragbar. Die Verkehrsrundschau berichtet, dass bereits frühere Urteile des EuGH besagen, dass die österreichischen Transitmaßnahmen nicht im Einklang mit EU-Recht stehen. Trotz alledem bleibt Deutschland, das ebenfalls betroffen ist, bisher passiv und hat sich der Klage nicht angeschlossen.

Derweil betont Söder die Wichtigkeit einer engeren Zusammenarbeit in der Energiepolitik und beim Thema Migration. Insbesondere im Hinblick auf die Nutzung von Wasserkraft sieht er Potenzial. So gibt es Bestrebungen zur gemeinsamen Umsetzung an der Salzach, wobei Umweltschützer gegen ein geplantes Wasserkraftwerk im „Tittmoninger Becken“ auf die Barrikaden gehen. Die Herausforderungen sind also vielfältig, und ein klarer Lösungsweg ist momentan nicht in Sicht.