Seestadt-Ausbau in Wien: Umweltschützer werfen Sima Desinformation vor!

Seestadt-Ausbau in Wien: Umweltschützer werfen Sima Desinformation vor!

Wien steht vor einem bedeutenden Umbruch in der Stadtentwicklung: Die Stadtregierung plant den Ausbau der Seestadt, nachdem die Nordostumfahrung S1 kürzlich vom Bund genehmigt wurde. Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) hat bereits das grüne Licht für die Realisierung der S1 gegeben. Die Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) sieht in dieser Entscheidung eine Chance zur Weiterentwicklung des Stadtteils. Doch nicht alle sind überzeugt von dieser Argumentation.

Die Umweltorganisation VIRUS erhebt Vorwürfe gegen Sima und spricht von gezielter Desinformation. Wolfgang Rehm, Sprecher von VIRUS, betont, dass der Ausbau der Seestadt auch ohne den Bau neuer Straßen möglich ist. Besonders kritisch sieht Rehm die Tatsache, dass ein entscheidendes Gerichtsurteil vom 12. August nicht ausreichend kommuniziert wurde, welches den Ausbau der Seestadt ermöglicht. „Die Betreiberfirma Wien 3420 aspern development AG hat diese Informationen nicht öffentlich gemacht“, kritisiert er.

Ein zentraler Streitpunkt: Die Umweltverträglichkeitsprüfung

Derweil wirft VIRUS auch Fragen zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auf. Diese Verfahren sind wichtig für große Infrastrukturprojekte und ermöglichen es Bürger:innen, aktiv mitzuarbeiten. In Wien werden laufend Umweltverträglichkeitserklärungen (UVE) zur Einsichtnahme angeboten. Bürger können während der sechs Wochen der Auflage Stellungnahmen abgeben und qualifizierte Einwendungen erheben, um ihre Rechte zu wahren. Besonders Bürgerinitiativen haben hier eine relevante Rolle und müssen zur Einreichung ihrer Stellungnahme 200 Unterschriften sammeln.

Ein weiteres kontroverses Thema bildet der Lobautunnel, der ebenfalls im Kontext dieser Verkehrsplanung steht. VIRUS stellte kürzlich bei einer Pressekonferenz in Wien ein Folgegutachten zum Rechtsgutachten vor, das den Lobautunnel vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) brachte. Es bleibt abzuwarten, wie sich rechtliche Fragen zur Strategischen Umweltprüfung (SUP) entwickeln, da laut rechtlichen Vorgaben Genehmigungen auf Basis unzureichender SUPs ungültig sind. Dr. Thomas Müller von der Universität Innsbruck hat klargestellt, dass ohne eine ordnungsgemäße SUP keine weiteren Schritte zulässig sind.

Der politische Rahmen und die nächsten Schritte

Die politische Landschaft ist gepflastert mit widersprüchlichen Entscheidungen, die auf historische Präzedenzfälle zurückblicken, wie beispielsweise die von Werner Faymann und Doris Bures. Diese Variationen in der Handhabung durch Verkehrsminister:innen haben deutliche Auswirkungen auf die Genehmigungsprozesse. Momentan hat Peter Hanke, der für die S1 verantwortlich ist, eingeschränkte Entscheidungsfreiheit aufgrund bestehender rechtlicher Rahmenbedingungen, und ein Baubeginn vor 2031 wird kaum realistisch sein.

Zusammenfassend bleibt es spannend, welche Entwicklung die Seestadt und die umliegenden Projekte in den nächsten Jahren nehmen werden. Während die Stadtregierung entschlossen an ihrem Kurs festhält, warnen Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen vor möglichen rechtlichen und ökologischen Konsequenzen. Der Dialog zwischen der Stadt, den Behörden und den betroffenen Bürger:innen wird dabei eine zentrale Rolle spielen.

Weitere Informationen zu aktuellen UVP-Verfahren können auf der offiziellen Webseite der Stadt Wien nachgelesen werden: Wien Umweltagentur.

Besonders interessant wird die Entwicklung des Lobautunnels sein, die nicht nur die Wiener Verkehrspolitik beeinflusst, sondern auch überregionale Auswirkungen haben könnte. Das Team von VIRUS bleibt am Ball und fordert mehr Transparenz in den Entscheidungsprozessen. Aktuelle Details dazu finden Sie auf lobau.org.

Dank der Berichterstattung von oe24.at sind die Wogen geschlagen und das Thema bleibt auf der Agenda der Stadtentwicklung.