Grüne fordern konsequente Maßnahmen gegen illegale Schlüsselboxen!

Grüne fordern konsequente Maßnahmen gegen illegale Schlüsselboxen!

Neubau, Österreich - Die Diskussion um Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb wird in Wien immer lauter. Vor allem der Neubauer Bezirk steht im Fokus der Kritik, denn die Grünen haben einen Antrag in der Bezirksvertretung eingebracht, der sich gegen die illegale Verwendung von Schlüsselboxen im öffentlichen Raum richtet. Diese Boxen ermöglichen potenziellen Gästen den anonymen Zugang zu zahlreichen Airbnb-Wohnungen, die sich im siebten Bezirk befinden. Laut meinbezirk.at gibt es mehr als 700 solcher Angebote, was zu einem spürbaren Wohnraummangel und steigenden Mietpreisen in der Region führt.

Christoph Schuster, der Büroleiter der Bezirksvorstehung Neubau, weist darauf hin, dass diese Schlüsselboxen illegal sind und die Abteilung für Straßenverwaltung (MA 28) für deren Entfernung zuständig ist. Aktuell sind keine konkreten Standorte von Schlüsselboxen bekannt. Die Stadt richtet sich daher an die Bevölkerung: Hinweise können über die App „Sag’s Wien“ gemeldet werden. Das übergeordnete Ziel? Den entzogenen Wohnraum für die Neubauer Bevölkerung zurückzugewinnen und die Hürden für kommerzielle Kurzzeitvermietungen zu erhöhen. Langfristig strebt die Politik sogar ein umfassendes Verbot von solchen Vermietungen in Wohnzonen an.

Ein europäisches Problem

Ähnliche Herausforderungen sind nicht nur in Wien zu beobachten. Auch in anderen europäischen Städten, wie beispielsweise in Paris, wird gegen illegale Schlüsselboxen und Kurzzeitvermietungen vorgegangen. Dort sind geschätzte 25.000 private Ferienwohnungen oft illegal, wie tagesschau.de berichtet. Die Stadtverwaltung von Paris hat Maßnahmen ergriffen, um gegen die Miet-Spekulation vorzugehen. Ein neuer Maßnahmenkatalog, der seit Januar 2025 in Kraft ist, macht insbesondere auf die Vermietung von Hauptwohnsitzen aufmerksam: Diese darf nur noch 90 Tage im Jahr an Touristen angeboten werden.

Die politischen Bemühungen sind nicht ohne Widerstand. Hoteliers in Paris haben bereits Klagen gegen die privaten Ferienappartements eingereicht, während Airbnb selbst Bedenken äußert, dass die neuen Auflagen negative Auswirkungen auf Mieter und die lokale Wirtschaft haben könnten. Trotzdem zieht ein zunehmend strengerer Kurs gegen die kommerzielle Nutzung von Wohnraum auch in anderen Städten wie Berlin, Hamburg und München an. Diese Städte verfügen über eigene Regelungen zur Zweckentfremdung von Wohnraum, die in letzter Zeit durch neue Gesetze verschärft wurden.

Regulierungen auf dem Vormarsch

Insgesamt zeigt sich, dass die Kurzzeitvermietung über Plattformen wie Airbnb in vielen Städten mit längst überfälligen Regulierungen konfrontiert wird. Die Umwandlung regulärer Wohnungen in Ferienunterkünfte entzieht dem Wohnungsmarkt dringend benötigten Wohnraum, was zu steigenden Mieten und der Verdrängung von Mietern führt. Viele Städte haben daher bereits strenge Zweckentfremdungsverordnungen erlassen, um diesem Trend entgegenzuwirken. Verstöße gegen diese Verordnungen können mit Bußgeldern von bis zu 500.000 Euro geahndet werden, was die Ernsthaftigkeit der Situation unterstreicht.

Die Rechtslage rund um Airbnb und ähnliche Plattformen hat sich in den letzten Jahren drastisch geändert, was durch ein EuGH-Urteil von 2020 untermauert wurde. Dieses Urteil stärkt die Regulierungsmöglichkeiten der Städte. Die neue digitale Registrierungsverfahren für Gastgeber, die nun auch in vielen Ländern eingeführt werden, sollen dazu beitragen, die Vermietungen transparenter zu gestalten und die Rechte von Mietern zu schützen.

Die Mischung aus politischen Initiativen und wachsendem Druck auf Plattformen wie Airbnb zeigt, dass das Thema der Kurzzeitvermietung nicht nur in Wien, sondern in ganz Europa aktuell und brisant ist.