Opposition schlägt Alarm: Wiens neues Regierungsprogramm unter Beschuss!

Wien, Österreich - Am Dienstag, dem 3. Juni 2025, stellten die SPÖ und die NEOS in Wien ihr neues Regierungsprogramm vor. Unter dem Titel „Aufschwungskoalition“ haben die beiden Parteien nach 24 Tagen intensiver Gespräche ein umfassendes 191-seitiges Programm zusammengestellt, das sich auf die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und die Neuerungen in Bildung, Klimaschutz und sozialen Aspekten konzentriert. SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und NEOS-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling präsentierten die Inhalte im Detail und skizzierten die gemeinsamen Ziele und Herausforderungen für die kommenden Jahre.

Die Regierungskoalition hat sich ambitionierte Pläne gesetzt, die notwendige Sparmaßnahmen beinhalten. So sollen die Budgets durch strukturelle Reformen konsolidiert und sämtliche Förderungen evaluiert werden. Die Stadtregierung plant unter anderem die Schaffung von 400.000 Quadratmetern neuen Grünflächen sowie umfassende Investitionen in Digitalisierung und Infrastruktur, trotz der angestrebten Einsparungen. Besonders im Bereich Klimaschutz wird es einen Fokus auf neue Technologien geben, wie den Ausbau des AI Life Science Centers sowie Teststrecken für autonomes Fahren im öffentlichen Verkehr.

Opposition übt massive Kritik

Relativ schnell nach der Präsentation formierte sich in der Opposition Widerstand. Grüne, FPÖ und KPÖ äußerten ihre Bedenken zu verschiedenen Aspekten des Koalitionsprogrammes. Die Grünen vermissen „Mut für Wien“, insbesondere bei der Durchmischung der Schülerschaft und nachhaltigen Förderklassen. Auch die Forderung nach einer Leerstandsabgabe für Wohnungen kam zur Sprache, um der Wohnungsnot in der Stadt entgegenzuwirken.

Die FPÖ, vertreten durch ihren Chef Dominik Nepp, bemängelt das sogenannte „Autofahrer-Bashing“ und den Einfluss der „Radlobby“. Er fordert zudem echte Reformen in Bezug auf die Mindestsicherung. Nepp zeigt sich unzufrieden über die Pläne, da sie ihn nicht ausreichend überzeugen können. Die KPÖ kritisiert vor allem die unzureichenden Maßnahmen im Wohn- und Pflegebereich, die nach ihrer Auffassung fehlen.

Innovationen und soziale Maßnahmen

Das Regierungsprogramm sieht auch wichtige soziale Initiativen vor, wie die Ausarbeitung eines „Wiener Integrationskodex“, der Integrationsprinzipien festlegen soll, und eine jährliche Evaluierung der Integrationsmaßnahmen. Darüber hinaus wird die Betreuung im Bildungsbereich verbessert, mit einem geplanten Anstieg der Kindergarten-Besuchspflicht für Kinder mit Sprachförderbedarf sowie der Stärkung der Schulautonomie.

Die städtische Strategie umfasst zudem die Fortführung der „Pflegestrategie 2030“, die darauf abzielt, die Pflegeangebote zu optimieren. Auch die Initiative zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität und die Verbesserung der ambulanten Gesundheitsangebote sind Teil des Plans.

Das neue Regierungsprogramm steht jedoch noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Gremien der Koalitionsparteien, mit der SPÖ, die am Mittwoch darüber abstimmen soll. Die NEOS hingegen haben bereits eine Mitgliederversammlung für den kommenden Samstag angesetzt, um die geplanten Maßnahmen zu diskutieren und abzustimmen.

Insgesamt zeigt das Regierungsprogramm von SPÖ und NEOS sowohl große Ambitionen als auch einige Herausforderungen. Es bleibt abzuwarten, wie diese in der praktischen Umsetzung bewältigt werden können und ob die Opposition durch ihre Kritik Gehör finden wird.

meinbezirk.at berichtet, dass … die Presse informiert über die Details der Koalition, und vienna.at ergänzt die Informationen mit weiteren Perspektiven und Hintergründen zu den Programmpunkten.