Wien setzt auf Transparenz: Neues Informationsfreiheitsgesetz ab September!

Wien setzt auf Transparenz: Neues Informationsfreiheitsgesetz ab September!

Wien, Österreich - Am Donnerstag hat der Wiener Landtag einen wichtigen Schritt in Richtung Transparenz gemacht: Es wurde das vom Bund beschlossene Informationsfreiheitsgesetz ins Wiener Landesrecht implementiert. Damit werden zahlreiche Landesgesetze an die neuen Bestimmungen angepasst, wodurch die Grundlage für eine stärkere Informationsfreiheit in der Verwaltung gelegt wird.

Doch die Freude über diesen Fortschritt wird von der Opposition getrübt. Kritiker befürchten Einschränkungen des Fragerechts für Mandatarinnen und Mandatare des Gemeinderats. Insbesondere die Grünen und die ÖVP äußern Bedenken, dass die Änderungen in der Stadtverfassung das Interpellationsrecht der Gemeinderäte beschneiden könnten. Bisher war eine Verschwiegenheitspflicht gegenüber dem Gemeinderat und Landtag nicht gegeben – eine Regelung, die nun auf die Probe gestellt wird.

Neuer Rahmen für Informationsanfragen

Ab September 2025 wird das Amtsgeheimnis endgültig abgeschafft. Stattdessen wird ein Grundrecht auf Zugang zu Informationen geschaffen, das künftig die Verwaltung prägen soll. Das Ziel ist ein paradigmatischer Wechsel: Transparenz soll zur Regel, Geheimhaltung zur Ausnahme werden. Informationen von allgemeinem Interesse müssen proaktiv von staatlichen Organen und größeren Gemeinden veröffentlicht werden und sind für alle Bürger zugänglich.

Ein zentraler Bestandteil des neuen Gesetzes ist die Einführung eines allgemeinen Informationsregisters, in dem die relevanten Informationen gesammelt und mit Schlagworten versehen werden. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, das Vertrauen der Bürger in die öffentliche Verwaltung zu stärken und den Zugang zu wichtigen Informationen zu erleichtern.

Politischer Widerstand und Bedenken

Der Grünen-Gemeinderat David Ellensohn hat die neuen Vorgaben scharf kritisiert und sieht das als „Verhöhnung“ der Informationsfreiheit. Er betont, dass die Zustimmung der Regierungsfraktionen für Anfragen an Stadtregierungsmitglieder notwendig wird, was den Prozess weiter verkomplizieren könnte. Diese Einschränkung wurde von der Opposition als nicht akzeptabel eingestuft, da sie den Zugang zu entscheidenden Informationen behindern könnte.

ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß hat ebenfalls Bedenken angemeldet, dass die Einführung von Geheimhaltungsgründen für Gemeinderatsmitglieder die Transparenz untergraben könnte. Die Opposition hebt hervor, dass die Novelle erst vor einer Woche in den Landtag eingebracht wurde, was den Eindruck erweckt, dass hier in Eile versucht wird, weitreichende Änderungen durchzuwinken.

Mit dieser Neuregelung wird die Verwaltung in Wien auf die Probe gestellt. Während die Möglichkeiten zur Anfrage von Informationen erweitert werden sollen, stehen dabei noch viele politische Fragen im Raum, die die Abläufe in der Stadt für die kommenden Jahre maßgeblich beeinflussen könnten.