Wien reformiert Mindestsicherung: Mehr Sachleistungen für Familien!

Wien reformiert Mindestsicherung: Mehr Sachleistungen für Familien!

Wien, Österreich - Die rot-pinke Stadtregierung in Wien plant eine grundlegende Reform der Mindestsicherung, die vor wenigen Tagen im Rahmen eines neuen Regierungsprogramms mit dem Slogan „Auf Fortschritt folgt Aufschwung“ vorgestellt wurde. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) betonen, dass die Änderungen vor allem Familien und kleinen Haushalten zugutekommen sollen. Die Maßnahmen sind Teil eines umfangreichen 191 Seiten starken Maßnahmenpakets, das die Ziele eines „leistbaren, lebenswerten und klimafitten“ Wiens verfolgt. Doch Details sind oft noch unklar.

Im Fokus der Reform stehen vor allem mehr Sachleistungen, die insbesondere den Mehrkindzuschlägen und Bedarfsgemeinschaften zugutekommen sollen. Laut oe24 wird die Gleichbehandlung aller Kinder und die stärkere Berücksichtigung der Familienbeihilfe betont. Ziel ist es, Kinder gezielt aus der Sozialhilfe herauszuholen und ihnen durch Sachleistungen anstelle von Geldleistungen eine bessere Unterstützung zu bieten.

Einheitliche Lösungen gefordert

Die Stadtregierung drängt auf eine bundesweit einheitliche Regelung über das Arbeitsmarktservice (AMS), plant jedoch auch eigene Maßnahmen, sollten diese nicht zeitnah umgesetzt werden. Rund 140.000 Personen in Wien beziehen derzeit Mindestsicherung, darunter viele Kinder und Familien, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind. Ein zentrales Anliegen der Reform ist es, die Treffsicherheit der Sozialleistungen zu erhöhen und eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern, wie das Sozialministerium hervorhebt.

Die geplanten Einsparungen, die sich auf die Überprüfung von Förderungen und Verwaltungskosten konzentrieren, könnten jedoch auch Auswirkungen auf zahlreiche Projekte der Stadt haben. Bürgermeister Ludwig stellte klar, dass alle Projekte, auch die beliebte 365-Euro-Jahreskarte, auf den Prüfstand kommen könnten, um das Wiener Budget zu stabilisieren, ohne dabei die Konjunktur zu gefährden. In einem Interview bei „Wien heute“ im ORF äußerten sich Ludwig und Emmerling vage zu den konkreten Sparplänen, die dennoch als dringlich erachtet werden.

Geplante Veränderungen im Stadtsenat

Ein weiterer Punkt, der in der öffentlichen Diskussion steht, ist die Erhöhung der Mitgliederzahl im Stadtsenat auf 13, um eine rot-pinke Mehrheit zu sichern. Dieser Schritt wird von einigen Kritikern angezweifelt, doch Ludwig verteidigt die Maßnahme mit dem Verweis auf frühere Regierungsgrößen. Emmerling hebt hervor, dass bereits 97 Prozent der im letzten Programm formulierter Punkte erfolgreich umgesetzt wurden, und sieht in den neuen, vagen Formulierungen keinen Anlass zur Sorge.

Zusammengefasst, stehen wir also vor einer Reform, die vielversprechend klingt, aber noch viele Fragen offen lässt. Detailierte Informationen zu den zukünftigen Veränderungen sind abzuwarten, ebenso wie die Reaktionen von der Opposition sowie der betroffenen Bevölkerung. In jedem Fall scheint klar: In Wien wird viel daran gesetzt, die soziale Landschaft grundlegend zu ändern.

Für weitere Informationen und Updates zu diesem Thema empfiehlt sich ein Blick auf die Berichterstattung von ORF Wien und VOL.AT.