Ludwig stellt Aufschwungsprogramm vor: Maßnahmen für Wiens Zukunft!

Ludwig stellt Aufschwungsprogramm vor: Maßnahmen für Wiens Zukunft!

Wien, Österreich - Am 10. Juni 2025 hat sich in Wien einiges getan: Michael Ludwig wurde erneut als SPÖ-Bürgermeister wiedergewählt. In seiner Antrittsrede nach dem tragischen Amoklauf in Graz sprach Ludwig über sein ehrgeiziges 191-seitiges Regierungsprogramm, das er als „Aufschwungsprogramm“ bezeichnet. Darin kündigte er zahlreiche Maßnahmen an, die die wirtschaftliche Lage der Stadt stabilisieren sollen. Ein zentrales Projekt ist ein geplanter KI-Gigazentrum in Wien Aspern, das dazu beitragen soll, die Wirtschaft voranzubringen. Die Pläne für dieses Zentrum fallen in Einklang mit den neuen Vorschriften der EU zur Künstlichen Intelligenz, die bereits am 13. Juni 2024 in Kraft traten und auf harmonisierte Regelungen abzielen, um den Einsatz von KI zentral zu regeln und zu steuern, wie auf eur-lex.europa.eu berichtet wird.

In seiner Rede betonte Ludwig auch die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen in allen Ressorts, um den angespannten budgetären Verhältnissen Rechnung zu tragen. Er forderte Anpassungen bei der Mindestsicherung sowie eine bundeseinheitliche Regelung, die er beim AMS verankern möchte. Zudem sprach er sich für eine Residenzpflicht und eine Kindergrundsicherung aus. Ein weiteres Thema war die geplante Erhöhung des Preises für das 365-Euro-Ticket, obwohl konkrete Details dazu noch nicht bekannt sind.

Bildung, Gesundheit und Sicherheit im Fokus

Die Schwerpunkte der neuen Regierung unter Ludwig liegen auch auf Bildung, Gesundheitsversorgung sowie Klimamaßnahmen. Er betonte zudem die Bedeutung einer verstärkten Polizeipräsenz in Wien und bekundete klar seine Ablehnung gegenüber Antisemitismus und Gewalt gegen Frauen. Die Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) wurde erneut gewählt und sieht in Ludwigs Ansätzen die Chance auf wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufschwung. Das sind sicherlich herausfordernde Themen, denen sich die neue Regierung stellen muss.

Doch nicht alle sind von den vorgestellten Plänen begeistert. Judith Pühringer von den Grünen kritisierte das Regierungsprogramm als „blass und mutlos“, während Harald Zierfuß von der ÖVP leere Versprechen und einen Mangel an Reformen moniert. Dominik Nepp von der FPÖ sieht die SPÖ als Hauptverursacher der aktuellen Krise in Wien und bezeichnet die neue Regierung als „Abschwungskoalition“.

Die neue KI-Strategie für Wien

Parallel zu diesen politischen Entwicklungen hat die Stadt Wien ihre KI-Strategie überarbeitet. Diese reagiert auf die rasanten Entwicklungen in der Generativen KI und den EU AI Act. Der CIO der Stadt Wien, Klemens Himpele, betonte die Wichtigkeit ethischer Prinzipien bei der Entwicklung und Anwendung von KI-Technologien. Die Strategie, die seit Ende Oktober in Kraft ist, legt den Fokus auf eine verantwortungsvolle und sinnvolle Nutzung von KI in der städtischen Verwaltung.

Zu den zentralen Handlungsfeldern zählen unter anderem die Automatisierung von Prozessen zur Verbesserung bestehender Dienstleistungen und die Etablierung eines KI Expert*innen-Pools für den Austausch mit Fachleuten und Unternehmen. Zudem sollen Schulungsangebote angeboten werden, um die KI-Kompetenz innerhalb der Stadtverwaltung zu steigern. Ein Beispiel für den erfolgreichen Einsatz von KI in der Verwaltung ist der WienBot, der seit 2017 bereits rund 16 Millionen Fragen beantwortet hat, wie digitales.wien.gv.at vermeldet.

Insgesamt stehen Wien und seine Bürger:innen vor spannenden, aber auch herausfordernden Zeiten, während Bürgermeister Ludwig und seine Regierung versuchen, den Spagat zwischen wirtschaftlichem Aufschwung und sozialer Verantwortung zu meistern.