Acht Festnahmen nach unerlaubter Demo vor israelischer Botschaft!

Acht Festnahmen nach unerlaubter Demo vor israelischer Botschaft!

Wien-Währing, Österreich - Am Dienstag nachmittag kam es vor der israelischen Botschaft in Wien-Währing zu einer unangemeldeten Kundgebung von etwa 15 Anti-Israel-Aktivisten. Die Veranstaltung führte zu erheblichen Störungen des Botschaftsbetriebs und des Individualverkehrs, wie die Polizei berichtete. Deshalb wurde die Versammlung auf Grundlage des Versammlungsgesetzes (§ 8) untersagt und per Lautsprecherdurchsagen mehrmals aufgelöst. Teilnehmer, die mit Trommeln und Transparenten demonstrierten, schienen zunächst bereit, sich zurückzuziehen, doch einige wenige verharrten an Ort und Stelle und begaben sich in einen Sitzstreik vor dem Botschaftsgebäude.

Die Polizei reagierte umgehend und nahm insgesamt acht Personen vorläufig fest. Diese wurden nach einer Identitätsprüfung in ein Polizeianhaltezentrum gebracht, wo sie gemäß den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes angezeigt wurden. Sechs dieser Personen, deren Identität noch nicht festgestellt war, befanden sich am Mittwochnachmittag weiterhin im Polizeigewahrsam. Die Festnahmen erfolgten, um die Ordnung aufrechtzuerhalten, nachdem die Versammlung nach mehreren Abmahnungen nicht aufgelöst wurde. So berichtet der Exxpress.

Umfang der Versammlung und Konsequenzen

Insgesamt ist zu beachten, dass eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes eine Zusammenkunft von mindestens drei Personen darstellt, die mit der Absicht veranstaltet wird, eine öffentliche Meinung zu bilden. Unangemeldete Versammlungen unterliegen strengen Auflagen, wie die Polizei Vorarlberg erklärt. Dazu gehört eine schriftliche Anzeige an die zuständigen Behörden, die mindestens 48 Stunden im Voraus eingereicht werden muss. Auch der Inhalt dieser Anzeigen, wie der Zweck, der genaue Ort und die erwartete Teilnehmeranzahl, sind für die Genehmigung maßgeblich. Zudem dürfen keine Vermummungen oder gewaltgeeigneten Gegenstände mitgeführt werden.

Die Polizeidirektion Wien zeigte sich besorgt über solche Zusammenkünfte, da sie das Potenzial haben, die öffentliche Sicherheit zu gefährden. Der Vorfall vor der Botschaft macht deutlich, wie wichtig eine rechtzeitige und regulierte Durchführung von Versammlungen ist. Die Stadt Wien verfolgt dabei einen klaren Kurs, um die Sicherheit aller Bürger zu gewährleisten.

Schutz der öffentlichen Ordnung

Die Situation rund um die israelische Botschaft stellte nicht nur für die Demonstrierenden, sondern auch für die Polizei und die Botschaft selbst eine Herausforderung dar. Wegen der hohen Sensibilität der Thematik ist Vorsicht geboten. Die Behörden zeigen sich grundsätzlich offen für öffentliche Meinungsäußerungen, jedoch müssen diese in einem rechtlich einwandfreien Rahmen stattfinden.

Der Vorfall wird weiterhin im Fokus der Medien und der Öffentlichkeit bleiben, während die Stadt Wien und die Polizei dazu aufrufend, alle Versammlungen verantwortungsvoll zu planen und durchzuführen. Am Ende steht die Verantwortung für das eigene Handeln und die Gewährleistung eines friedlichen Miteinanders im Vordergrund.