Solidarität für LGBTQ-Rechte: Wien protestiert gegen Pride-Verbot!

Solidarität für LGBTQ-Rechte: Wien protestiert gegen Pride-Verbot!

Wien, Österreich - Der Druck auf die ungarische LGBTQI-Community wächst, nachdem die Behörden in Budapest das >Pride-Verbot< beschlossen haben. Am 26. Mai 2025 entschied die Polizei, eine geplante LGBTQI-Demonstration am 1. Juni zu untersagen. Diese Entscheidung wurde mit einer Gesetzesänderung begründet, die Versammlungen verbietet, die Homosexualität oder sexuelle Vielfalt darstellen, um angebliche "Rechte von Kindern" zu schützen. Gleichzeitig widersprechen die Aussagen des ungarischen EU-Ministers János Bóka, der betont, es gebe kein Verbot solcher Veranstaltungen, den Tatsachen. Die Polizei berief sich auf einen im März verabschiedeten Rechtsrahmen, der einige Demonstrationen rechtlich anfechtbar macht.

Doch die Organisatoren haben die Hoffnung nicht aufgegeben und halten die geplante Budapest Pride am 28. Juni dennoch für wichtig. Sie erwarten eine massive Teilnahme, auch als Protest gegen die rechtlichen Herausforderungen, denen die LGBTQI-Community gegenübersteht. Die diesjährige Veranstaltung soll nicht nur auf Trans- und Homophobie aufmerksam machen, sondern auch um die Rechte der LGBTQI-Personen kämpfen. Die Entscheidung der Polizei gilt als willkürlich und diskriminierend, die das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit untergräbt.

Solidaritätsaktion in Wien

Inmitten dieser angespannten Situation wird am 28. Juni 2025 eine Solidaritätsaktion in Wien stattfinden. Ziel dieser Veranstaltung ist es, der queeren Community in Budapest zur Seite zu stehen und gegen das Verbot der Pride-Veranstaltung zu protestieren. Laut Amnesty International wird die Aktion vor der Ungarischen Botschaft von 14:00 bis 15:30 Uhr abgehalten.

Die Teilnehmer sind dazu aufgerufen, Schilder, Regenbogenflaggen und Freunde mitzubringen. Neben musikalischen Darbietungen wird es die Möglichkeit geben, eine Petition von Amnesty International vor Ort zu unterschreiben, um Druck auf die ungarischen Behörden auszuüben. „Wir stehen solidarisch mit der LGBTQI-Community und zeigen, dass wir für ihre Rechte einstehen“, so ein Organisator der Veranstaltung.

Internationale Reaktionen

Die Entwicklungen in Ungarn haben auch auf europäischer Ebene für Aufsehen gesorgt. In einer gemeinsamen Erklärung haben 20 EU-Staaten, darunter Deutschland, die EU-Kommission aufgefordert, entschlossen gegen die ungarische Regierung vorzugehen. Diese setzt sich durch verschiedene gesetzliche Änderungen für die Einschränkung der Rechte von LGBTQI-Menschen ein, was tief besorgniserregend ist, wie DW berichtet. Unter den geforderten Maßnahmen sind auch Strafen für Veranstalter von Pride-Demonstrationen und die Einführung automatischer Gesichtserkennung, was die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und den Datenschutz bedroht.

Die EU-Staaten fordern Ungarn auf, die Regularien zu überarbeiten und internationale Verpflichtungen zu wahren. Andernfalls wird angedroht, alle Instrumente des Rechtsstaatsmechanismus zu nutzen, um die ungarische Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. Gleichzeitig wird betont, dass die ungarische Gesetzgebung in dieser Form nicht hinnehmbar ist und es notwendig ist, den Druck auf die Regierung aufrechtzuerhalten.

Die Situation in Ungarn stellt sich als kritisches Beispiel für die Herausforderungen dar, mit denen LGBTQI-Personen in Europa konfrontiert sind. Die Solidaritätsaktionen in Österreich könnten ein Lichtblick für die ungarische Community darstellen und sind ein deutliches Zeichen: Die Kämpfe für Gleichheit und Akzeptanz gehen über Landesgrenzen hinaus.