Verfassungsgerichtshof weist Anfechtung der Wahlergebnisse in Simmering ab

Verfassungsgerichtshof weist Anfechtung der Wahlergebnisse in Simmering ab

Die Bezirksvertretungswahl in Simmering sorgt weiterhin für Gesprächsstoff. Im August 2023 wurde von der Unbestechlichen Partei Österreich (UPÖ) ein Anfechtungsverfahren eingeleitet, das nun endgültig vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgewiesen wurde. Laut den Ausführungen von meinbezirk.at beschäftigte der VfGH sich intensiv mit den eingereichten Beschwerden. Die Unbestechliche Partei führte vor allem an, die Unterstützungserklärungen seien nicht rechtskonform gewesen, da sie ein Feld für notarielle Beglaubigung beinhalteten, obwohl dies durch eine Reform der Gemeindewahlordnung (GWO) im Januar 2023 nicht mehr erforderlich war.

Der VfGH wies die Anfechtung nach Prüfung zurück und bezeichnete die Argumentation der UPÖ als „nicht substanziell“. Die Wiener Wahlbehörde, die die Angelegenheit zuvor bewertet hatte, stellte ebenfalls fest, dass die Anfechtung „unsystematisch und widersprüchlich“ war. Ein zentrales Ergebnis der Entscheidung ist, dass keine rechtlichen Fehler nachgewiesen werden konnten, und die UPÖ nicht bei der Sammlung von Unterstützungserklärungen behindert wurde.

Details zur Entscheidung

In der Bewertung des Verfassungsgerichtshofes kam zum Ausdruck, dass die vorgebrachten Beschwerden der UPÖ aus formalen Gründen abgewiesen wurden. Die Behörde stellte klar, dass die nicht ausreichenden Unterstützungserklärungen nicht dazu führen konnten, dass die Partei auf dem Wahlzettel erscheinen sollte. Weitere Beschwerden der UPÖ wurden ebenfalls aufgrund formeller Mängel zurückgewiesen, was den Bescheid des VfGH zusätzlich festigte.

Somit ist die Bezirksvertretungswahl 2025 in Simmering nun offiziell abgeschlossen. Ein prägendes Ereignis, das zeigt, wie wichtig die Einhaltung von Formvorschriften und Gesetzen in der politischen Landschaft Österreichs ist.

Ein Blick auf den Verfassungsgerichtshof

Der VfGH selbst hat eine lange Tradition und veröffentlicht seit 1919 Entscheidungen, die für die Rechtssicherheit im Land von Bedeutung sind. Ab 2012 wird die Sammlung unter dem Titel „Ausgewählte Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes“ veröffentlicht, wobei nur eine Auswahl an Erkenntnissen abgedruckt wird. Informationen dazu sind auch online im österreichischen Rechtsinformationssystem (RIS) verfügbar, stellt vfgh.gv.at klar.

Abschließend bleibt zu festzuhalten, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes das politische Klima in Simmering beeinflussen könnte. Ob die UPÖ weitere Schritte plante oder vielleicht aus den Erfahrungen lernt, bleibt abzuwarten.