Die Stimmung in der Photovoltaik-Branche ist alles andere als rosig, wie der Bundesverband Photovoltaic Austria (PV Austria) in seiner kritischen Zwischenbilanz nach 100 Tagen der neuen Bundesregierung feststellt. Anstatt den Wirtschaftsstandort zu stärken, sieht sich die Branche mit wachsender Unsicherheit und zusätzlichen Belastungen konfrontiert. PV Austria-Vorstand Herbert Paierl thematisiert, dass die aktuellen Regierungshandlungen gerade zum Gegenteil führen.
Ein zentrales Problem sind die in der Branche heraufziehenden Belastungen, die sich aus neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen ergeben. Der angekündigte Stopp der Mehrwertsteuerbefreiung für Photovoltaik-Kleinanlagen sowie die gefürchteten Kürzungen bei Umweltförderungen könnten regionalen Betrieben erheblich zusetzen. Dabei ist die Photovoltaik längst nicht nur ein umweltfreundlicher Energielieferant, sondern auch ein Schlüssel zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Wettbewerbsfähigkeit.
Gesetzliche Unsicherheiten und wirtschaftliche Belastungen
Im Jahr 2025 wurde durch das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz (BSMG) der Nullsteuersatz, der viele Photovoltaikanlagen begünstigte, ausgelaufen. Neu eingehende Verträge sind jetzt nur bis Ende des Jahres steuerfrei, wenn sie vor dem 7. März 2025 abgeschlossen wurden. Dies sorgt für zusätzlichen Druck und Unsicherheit in der Branche.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die neu installierte PV-Leistung ist im ersten Quartal 2025 um 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Dies ist ein alarmierendes Zeichen für die Zukunft der erneuerbaren Energie in Österreich, bedenkt man, wie wichtig ein stabiler Anstieg für die Erreichung der Klimaziele wäre.
Regierungen unter Druck?
Zusätzlich pocht der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) auf wichtige Änderungen im Steuersystem. Die geplante Einführung einer neuen Stromerzeugungssteuer und die drastische Verschärfung des Energiekrisenbeitrags für Strom könnten Investitionen in erneuerbare Energieprojekte massiv gefährden. So wird die Erlösobergrenze für erneuerbare Energien von 120 EUR/MWh auf 100 EUR/MWh gesenkt, was das Geschäft für viele Unternehmen unattraktiver macht.
Gegensätzlich wird die Absetzbarkeit von Investitionskosten für erneuerbare Projekte abgeschafft, was die Attraktivität der Branche weiter drücken wird. Der EEÖ warnt eindringlich davor, dass diese Maßnahmen nicht nur den Markt destabilisieren, sondern auch die österreichische Wirtschaft in ihrer Resilienz gefährden. Besonders beunruhigend ist, dass eine Fortführung des Energiekrisenbeitrags für fossile Energieträger nicht geplant ist, was als ein klarer Widerspruch zur Energiewende angesehen wird.
Ein Aufruf an die Regierung
Als Reaktion auf die Herausforderungen hat PV Austria einen Katalog an Forderungen an die Bundesregierung formuliert. Dazu zählt die sofortige Umsetzung der angekündigten Energiewende-Gesetze sowie eine Verfahrensvereinfachung und die Festlegungen von Ausbaustandorten auf Bundesebene. Ein konstruktiver Dialog auf Augenhöhe soll helfen, eine klimafitte und wirtschaftlich tragfähige Energiezukunft zu gestalten.
Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria, appelliert an die Regierung, die Photovoltaik als Chance für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung zu sehen. Die tiefgreifenden Maßnahmen, die gegenwärtig ergriffen werden, könnten in der Zukunft fatale Auswirkungen auf die wirtschaftliche und ökologische Landschaft des Landes haben.