In Wien stehen 20 russische Immobilien zur Zwangsversteigerung an, ein Schritt, der aus einem Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag resultiert. Das ukrainische Unternehmen Naftogaz, das um finanzielle Entschädigung für Schäden aus der Annexion der Krim im Jahr 2014 kämpft, wird dabei als Hauptbegünstigter genannt. Diese Entscheidung könnte nicht nur für die betroffenen Immobilien weitreichende Folgen haben, sondern auch für die diplomatischen Beziehungen beider Länder.

Wie meinbezirk.at berichtet, genehmigte das Bezirksgericht Innere Stadt die Zwangsversteigerung nach dem Urteil des Ständigen Schiedsgerichts von 2023, das Naftogaz mehr als fünf Milliarden Dollar an Schadenersatz zusprach. Die Versteigerungen sind im Gange und sollen Naftogaz zugutekommen, wobei der angestrebte Betrag für jede der zwei speziell betroffenen Immobilien, die beide im 4. Bezirk (Wieden) liegen, jeweils neun Millionen Euro beträgt.

Betroffene Immobilien und der Hintergrund

Unter den 20 zu versteigernden Objekten befindet sich auch das Gebäude der russischen Nachrichtenagentur TASS in der Großen Neugasse 28, das sich im staatlichen Besitz befindet und seit 1976 teilweise im Besitz des Vielvölkerstaates ist. Eine zweite betroffene Immobilie ist das Eckhaus in der Technikerstraße 5-7 und Mattiellistraße 1, dessen Nutzung als unklar gilt, jedoch vermutlich als Wohngebäude dient. Diese Liegenschaften sind gemäß den verfügbaren Informationen nicht diplomatische Vertretungen, was die Rechtslage etwas vereinfacht.

Das Urteil, das die Grundlage für die Zwangsversteigerungen bildet, resultiert aus dem Verlust von Vermögenswerten infolge der Krimannexion und ist nun in mehreren westlichen Ländern, einschließlich Österreich, vollstreckbar. Dies könnte im Lichte der geopolitischen Spannungen einen neuen Trend in der Rechtsprechung zur Folge haben.

Reaktionen und mögliche Einwände

Die Reaktionen auf diesen Schritt sind gemischt. Während Naftogaz und viele Unterstützer die Entscheidung begrüßen, könnte Russland rechtliche Schritte einleiten. Diese Möglichkeit, Einwände gegen die Versteigerungsentscheidungen zu erheben, steht im Raum, wird aber von der Botschaft der Russischen Föderation in Österreich, auf die eine Anfrage bislang unbeantwortet blieb, nicht kommentiert. Somit bleibt abzuwarten, ob Russland gegen den Exekutionsantrag Berufung einlegt und wie sich dieser Prozess weiterentwickelt.

Die Auswirkungen dieser Versteigerungen könnten weit über Wien hinausreichen, da sie eine Grundsatzfrage hinsichtlich der Durchsetzung internationaler Urteile gegen Staaten aufwerfen, solang nicht geschützte diplomatische Objekte betroffen sind.

Es bleibt weiterhin spannend, wie sich diese Angelegenheit entwickelt und ob die angekündigten Versteigerungen wirklich durchgeführt werden können. Die kommenden Wochen könnten entscheidend sein, nicht nur für die beteiligten Immobilien, sondern auch für die Beziehungen zwischen Österreich, Russland und der Ukraine.

Weitere Informationen zu diesem Thema und den laufenden Entwicklungen finden Sie unter 5min.at und ORF Wien.