Lobautunnel: EuGH-Verfahren könnte Projekt endgültig stoppen!

Heute ist der 4.07.2025

Datum: 4.07.2025 – Source 1 (https://oekonews.at/lobautunnel-zwischen-luxemburg-und-erdberg+2400+1227837):
– Umweltorganisation VIRUS berichtet über zwei relevante Verfahrensschritte zum Lobautunnelprojekt.
– Schriftliche Erklärungen zum Vorlagebeschluss wurden beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht.
– Bundesverwaltungsgericht (BVwG) führte auf Wunsch der ASFINAG zwei wasserrechtliche Verhandlungstage durch.
– Diese Verhandlungstage verursachten zusätzliche Kosten und könnten sich als frustrierend erweisen.
– VIRUS-Sprecher Wolfgang Rehm kritisiert die Vorgehensweise der ASFINAG.
– Überprüfung durch den EuGH ist eingeleitet; es wird erwartet, dass die Vorlagefragen des BVwG dem Lobautunnel die rechtliche Grundlage entziehen.
– Voraussichtliche Dauer des Verfahrens in Luxemburg: 1,5 bis 2 Jahre.
– Bis zum Abschluss des Verfahrens dürfen keine weiteren Genehmigungen für den Lobautunnel erteilt werden, da die meisten Genehmigungen fehlen.

Source 2 (https://lobau.org/2025/07/01/virus-lobautunnel-jetzt-doppelt-vor-gericht/):
– Umweltorganisation VIRUS kündigt wasserrechtliche Beschwerdeverhandlung am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) an, die ab morgen bis zu zwei Tage dauern wird.
– Verfahrenskoordinator Wolfgang Rehm äußert, dass die Verhandlung ungewöhnlich ist, da das BVwG die Angelegenheit zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) geschickt hat.
– Der EuGH wird in den nächsten 1,5-2 Jahren grundlegende Rechtsfragen klären, die über die Existenz des Lobautunnelprojekts entscheiden.
– Aktuell läuft das schriftliche Stellungnahmeverfahren in der Rechtssache C-187/25 „VIRUS II“ beim EuGH.
– Rehm glaubt, dass der EuGH den im Rechtsgutachten der Universität Innsbruck identifizierten Wurzelmangel bestätigen könnte.
– Die Wasserrechtsverhandlung wird die Auswirkungen des Lobautunnelprojekts auf das Grundwasser und Gewässer nördlich und südlich der Donau behandeln.
– Asfinag hat im Sommer 2004 neue Grundwassermodellierungen vorgelegt, die nun geprüft werden.
– Rehm kritisiert, dass die Verhandlung angesichts der bevorstehenden EuGH-Entscheidung als frustrierter Aufwand angesehen werden kann.
– Umwelt- und Klimainitiativen planen eine Demonstration zum Schutz des Klimas und Grundwassers vor dem Gerichtsgebäude.
– Rehm bezeichnet das Lobautunnelprojekt als extrem teuer und klimaschädlich, das keine Verkehrsentlastung bringe.
– Asfinag-Chef Hufnagl hat klargestellt, dass über das Projekt in diesem Jahr nicht entschieden werden kann; ein möglicher Baubeginn könnte frühestens 2031 sein.
– Eine Fertigstellung des Projekts wäre demnach nicht vor 2037 zu erwarten.
– Rehm betont, dass der Spielraum des Bundesministers Hanke rechtlich stark eingeengt ist und jede Showpolitik von der juristischen Realität eingeholt wird.

Source 3 (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c%E2%80%9153518-rechtsschutz-private-umwelt-grundwasser-grossprojekte-infrastruktur):
– Der EuGH entschied, dass auch Privatpersonen gegen große Infrastrukturprojekte klagen können, wenn sie unmittelbar betroffen sind.
– Das Urteil betrifft ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu einem Autobahnprojekt in NRW (Rechtssache C535/18).
– Die Entscheidung stärkt die Klagemöglichkeiten von Privatpersonen gegen vorhabenbedingte Verschlechterungen des Grundwassers.
– Die Klage bezieht sich auf den Neubau des Autobahnzubringers Ummeln an der A 33/B 61, gegen den Grundstückseigentümer und Landwirte klagten.
– Die Kläger befürchten Enteignung und Gefährdung ihrer Wasserversorgung durch Straßenabwässer.
– Das BVerwG wollte klären, unter welchen Voraussetzungen Privatpersonen die Rechtmäßigkeit der Planfeststellung anfechten können.
– Der EuGH bestätigte, dass Privatkläger nachweisen müssen, dass ihnen das Recht auf Beteiligung an umweltbezogenen Verfahren genommen wurde.
– Die Entscheidung betont, dass die Prüfung der wasserrechtlichen Bewirtschaftungsziele vor der Projektgenehmigung erfolgen muss.
– Der EuGH stellte fest, dass eine Verschlechterung des Grundwassers bereits bei Überschreitung von Qualitätsnormen oder Schwellenwerten vorliegt.
– Eine Verschlechterung des chemischen Zustands eines Grundwasserkörpers kann an nur einer Überwachungsstelle festgestellt werden.
– Privatpersonen, insbesondere Inhaber von Hausbrunnen, können Verstöße gegen die WRRL geltend machen, wenn sie unmittelbar betroffen sind.
– Illegale Hausbrunnen begründen jedoch keine Klagebefugnis.
– Das Urteil könnte die Genehmigungsfähigkeit großer Infrastrukturprojekte beeinträchtigen und erfordert eine Überprüfung aktueller Genehmigungsunterlagen.