Kristin Brinker: Lob für Wiens Sicherheit – Was bedeutet das für Berlin?

Kristin Brinker: Lob für Wiens Sicherheit – Was bedeutet das für Berlin?

Wien, Österreich - Am 18. Juli 2025 sorgte der Besuch von Kristin Brinker, der Partei- und Fraktionschefin der Berliner AfD, in Wien für Aufsehen. Brinker lobte die Sauberkeit und Sicherheit des öffentlichen Raums in der österreichischen Hauptstadt, als sie gemeinsam mit ihrer Abgeordnetenhausfraktion die U-Bahn nutzte – ein Erlebnis, das sie seit ihrem Studium nicht mehr in Berlin hatte. Der Grund ihrer Reise war nicht nur ein Blick auf die Organisation der Wiener Stadtpolitik, sondern auch die Hoffnung auf eine engere Zusammenarbeit mit der FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) wie Berliner Zeitung berichtet.

Brinker und ihre Fraktion verfolgen mit der Reise ein klares Ziel: Die AfD hat in Berlin mit Schwierigkeiten zu kämpfen, während die FPÖ in Österreich über eine ganz andere Ausgangslage verfügt und in fünf Bundesländern regiert. Die AfD konnte bei der Bundestagswahl im Februar 2023 in Berlin 15,2 Prozent der Stimmen erzielen, ein Wert, der vor allem mit der Unzufriedenheit über die Ampelkoalition und einem wachsenden Misstrauen gegenüber Friedrich Merz verbunden ist. Aktuelle Umfragen zeigen der AfD in Berlin bescheidene 13 Prozent auf Platz fünf.

Gemeinsame Werte und Herausforderungen

Das kürzlich unterzeichnete Kooperationspapier zwischen FPÖ und AfD hebt die Bedeutungen von Freiheit, Ordnung und Eigenverantwortung hervor. Dabei betont Brinker die Notwendigkeit, zwischen integrierten und nicht integrierten Migranten zu unterscheiden, ein Thema, das auch Dominik Nepp, der FPÖ-Chef, aufgriff. Nepp steht jedoch wegen kontroverser Äußerungen zur Corona-Pandemie unter rechtlichem Druck, während er gleichzeitig das Sozialsystem in Wien kritisiert hat.

In den letzten Wahlen zur Nationalratswahl 2024 konnte die FPÖ Erfolge unter serbisch- und türkischstämmigen Wählern verzeichnen, was die spannungsgeladene Migrationsdebatte in Österreich weiter anheizt. Die AfD plant in der Folge ein Positionspapier zum Thema Verwahrlosung in Berlin zu verabschieden und fordert eine personelle Aufstockung der Ordnungsämter sowie mehr Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr.

Migrationszahlen und Trends in Europa

Das Thema Migration ist in Europa von großer Bedeutung. Laut einem Bericht der BPB lebten am 1. Januar 2021 23,8 Millionen Drittstaatsangehörige in der EU, was etwa 5,3 % der Gesamtbevölkerung entspricht. Besonders auffällig sind die hohen Anteile ausländischer Staatsangehöriger in Luxemburg (47,1 %), Malta (20,1 %) und Österreich (17,1 %). Bei der Einwanderung verzeichnete die EU im Jahr 2020 eine Nettozuwanderung von etwa 961.595 Personen, nachdem 1.917.842 Menschen aus Drittstaaten in die EU kamen.

Obwohl die Zahl der Asylanträge nach einem Höchststand in 2015 und 2016 zurückging, stieg 2022 die Zahl erneut um 46,5 % auf 923.991. Deutschland bleibt auch hier an der Spitze der Asylanträge, gefolgt von Frankreich und Spanien, während Zypern die höchste Asylantragsrate pro 100.000 Einwohner verzeichnete. Diese Zahlen verdeutlichen, wie wichtig ein strukturiertes und sicheres Migrationsmanagement für die Mitgliedsstaaten der EU ist.

Die Beobachtungen von Brinker zur Situation in Wien werfen somit nicht nur ein Licht auf die lokale Politik, sondern spiegeln auch die größeren Herausforderungen für die EU wider, wenn es um Migration, Integration und gesellschaftliche Sicherheit geht. Diese Themen werden sicherlich auch im weiteren politischen Diskurs an Bedeutung gewinnen.