Wien plant neuen Jugendgerichtshof Plus gegen wachsenden Extremismus!

Wien plant neuen Jugendgerichtshof Plus gegen wachsenden Extremismus!

In Wien bahnt sich eine Diskussion um einen neuen Gerichtshof an, der speziell auf die wachsenden Herausforderungen von Extremismus und Jugendkriminalität reagieren soll. Margit Wachberger, die seit November 2023 die Leitung der Generalprokuratur inne hat, stellt den Vorschlag für einen „Jugendgerichtshof Plus“ vor. Dieser soll als zweites Strafgericht in der Stadt fungieren und würde sich nicht nur mit klassischen Jugendstraftaten, sondern auch mit spezielleren Delikten im Bereich Extremismus befassen. oe24 berichtet über die Notwendigkeit dieses neuen Instituts.

Wachberger argumentiert, dass das bestehende Landesgericht für Strafsachen den Anforderungen einer wachsenden Stadt wie Wien nicht mehr gerecht wird. Aktuell ist die räumliche Situation angespannt, und die vorhandenen Kapazitäten der Staatsanwaltschaft sowie der Justizanstalt Josefstadt sind überlastet. Ein neuer Gerichtshof müsste auch mit einer entsprechenden Justizanstalt einhergehen, die für jugendliche Untersuchungshäftlinge und die nötigen Sicherheitsstandards ermöglicht werden kann. Im Rahmen der Anforderungen appelliert Wachberger an die Schaffung von spezialisierten Justizbehörden, um straffällige Jugendliche und Personen, die im Kontext von Staatschutz- und Terrorismusdelikten auffallen, angemessen zu betreuen.

Jugendkriminalität im Fokus

Das Thema Jugendkriminalität ist nicht nur in Österreich von Bedeutung. Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass auch Deutschland mit einem Anstieg von Gewaltdelikten unter Jugendlichen zu kämpfen hat. Laut Berichten des Bundeskriminalamtes stieg die Gewaltkriminalität unter Jugendlichen seit 2019 um etwa ein Drittel. Mögliche Ursachen dafür liegen in psychischen Belastungen, familiären Schwierigkeiten und einer allgemeinen Zukunftsangst. Dies betrifft insbesondere geflüchtete Jugendliche, die oft in familiären und sozialen Strukturen kaum Unterstützung finden.DW ergänzt das Bild mit Beispielen von extremistischen Taten, bei denen auch Minderjährige heutzutage involviert sind.

Erschreckendes Beispiel: Zwei Jugendliche aus Deutschland, die sich mit dem „Islamischen Staat“ identifizierten, planten einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt und wurden nur durch akutes Eingreifen der Polizei gestoppt. Solche Taten sind leider kein Einzelfall und zeigen, wie tief die extremistischen Ansichten in die Gesellschaft eindringen können. Die Organisation „Violence Prevention Network“ setzt sich seit über 20 Jahren für die Deradikalisierung ein und bietet einen Anlaufpunkt für Sicherheitsbehörden, um junge Menschen von extremistischen Inhalten abzubringen.

Potenzial für positive Entwicklungen

Noch immer gibt es Hoffnung, dass durch Dialog und Kommunikation mit Jugendlichen Einblicke in ihre Lebensrealitäten gewonnen werden können. Geschäftsführer Thomas Mücke unterstreicht die Bedeutung dieser Kommunikation, um Einsamkeit und das Fehlen von Unterstützung, die zu Radikalisierungen führen können, zu vermeiden. Für viele junge Menschen wird es zur Herausforderung, die gefährlichen Strömungen in den sozialen Medien wie TikTok oder Instagram zu umgehen, die oft als Brutstätten für extremistische Ansichten dienen. Zudem wurden in den letzten Jahren bereits 431 „Hochrisiko-Personen“ identifiziert, der Großteil von ihnen Jugendlicher.DW verweist auf die drastischen Rückfallquoten unter den Jugendlichen, die mit Hilfe von Programmen wie dem von VPN arbeiten.

Zusammengefasst, der Gedanke eines spezialisierten Jugendgerichtshofs in Wien könnte nicht nur die lokale Justiz entlasten, sondern auch einen wirksamen Ansatz bieten, um jugendlichen Straftätern gerecht zu werden und sie auf den richtigen Weg zu führen. Anscheinend liegt es an der Gesellschaft, sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene, sich für die Belange dieser Jugendlichen zu interessieren und Lösungen zu finden. Nur so kann die Spirale der Gewalt und Radikalisierung durchbrochen werden.