Vorschlag für einen Jugendgerichtshof Plus in Wien gegen Jugendkriminalität und Extremismus

Heute ist der 26.02.2026. In Wien gibt es einen neuen Vorstoß zur Bekämpfung von Jugendkriminalität und Extremismus. Margit Wachberger, seit November 2023 Leiterin der Generalprokuratur, hat einen Vorschlag für einen „Jugendgerichtshof Plus“ unterbreitet, der speziell auf diese Themen zugeschnitten ist. Sie argumentiert, dass ein einzelnes Strafgericht in einer wachsenden Stadt wie Wien nicht ausreicht, um den Anforderungen gerecht zu werden. Der bestehende Gerichtshof für Strafsachen ist räumlich begrenzt und hat kein Erweiterungspotenzial, was die Situation zusätzlich kompliziert.

Wachberger skizziert, dass der neue Gerichtshof sich am Konzept des 2003 aufgelösten Jugendgerichtshofs orientieren soll. Dies ist besonders relevant angesichts der zunehmenden Jugendkriminalität und des Extremismus in urbanen Ballungszentren wie Wien. Ein „Jugendgerichtshof Plus“ würde nicht nur eine spezialisierte Staatsanwaltschaft für Jugendkriminalität und Extremismus umfassen, sondern auch die Schaffung neuer Justizbehörden für straffällige Jugendliche und für diejenigen, die in Staatsschutz- und Terrorismusdelikte verwickelt sind. Die bestehende Justizanstalt (JA) Josefstadt leidet bereits unter Platzproblemen, und es wird ein Anstieg der Jugendkriminalität prognostiziert.

Die Herausforderungen der Jugendkriminalität

Ein weiterer Aspekt, der in den letzten Jahren in den Fokus gerückt ist, ist der Anstieg der Gewaltkriminalität unter Jugendlichen. Laut Berichten des Bundeskriminalamts (BKA) hat die Gewaltkriminalität bei Jugendlichen (bis 17 Jahre) seit 2019 um knapp ein Drittel zugenommen. Bei Kindern (bis 13 Jahre) ist der Anstieg sogar um zwei Drittel zu verzeichnen. Diese besorgniserregenden Zahlen könnten auf verschiedene Ursachen zurückzuführen sein, darunter psychische Belastungen, Gewalt in der Familie, fehlende Zuneigung der Eltern sowie Zukunftssorgen, die durch Krieg, Klimawandel und die Corona-Pandemie verstärkt werden.

Wachberger hebt hervor, dass die Justizanstalt Münnichplatz in Simmering zwar 72 Haftplätze für männliche Jugendliche eröffnet hat, jedoch die Notwendigkeit eines neuen Gerichtshofs besteht, um jugendliche Untersuchungshäftlinge adäquat unterzubringen. Die JA Münnichplatz sei zwar für strafgefangene Jugendliche geeignet, doch U-Häftlinge sollten besser in einem zukünftigen „Jugendgerichtshof Plus“ untergebracht werden. Hier könnte ein spezialisierter Ansatz helfen, die spezifischen Bedürfnisse dieser Gruppe zu berücksichtigen.

Radikalisierung und Extremismus

Besonders alarmierend ist die Radikalisierung von Jugendlichen, die durch das Internet verstärkt wird. Jugendliche suchen oft Antworten auf ihre Lebensfragen und stoßen dabei auf extremistische Inhalte. Ein Beispiel hierfür sind zwei Jugendliche, die sich mit der Terrororganisation „Islamischer Staat“ identifizierten und einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Leverkusen planten. Die beiden Täter, 15 und 17 Jahre alt, wurden aufgrund von Polizeiüberwachung ihrer Internet-Chats verhaftet, bevor sie ihre Taten ausführen konnten. Solche Vorfälle verdeutlichen die Dringlichkeit, mit der sich die Gesellschaft mit diesem Problem auseinandersetzen muss.

Organisationen wie das „Violence Prevention Network“ (VPN) arbeiten seit über 20 Jahren an der Deradikalisierung und bieten einen wichtigen Dialog mit Jugendlichen an. Geschäftsführer Thomas Mücke betont die Bedeutung von Kommunikation, um Jugendliche aus extremistischen Strömungen zu holen. Der Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt, dass die Radikalisierung vor allem im Internet stattfindet, wobei Plattformen wie Instagram und TikTok eine Rolle spielen. Hier treffen sich junge Menschen oft in virtuellen Echokammern, die zu extremistischen Ansichten führen können.

Ausblick und notwendige Maßnahmen

Die Schaffung eines „Jugendgerichtshof Plus“ könnte nicht nur eine Antwort auf die steigende Jugendkriminalität in Wien sein, sondern auch einen präventiven Ansatz zur Radikalisierung bieten. Die Herausforderungen, vor denen die Gesellschaft steht, sind vielschichtig und erfordern ein Zusammenspiel von Justiz, sozialen Einrichtungen und der Zivilgesellschaft. Die Rückfallquote unter Jugendlichen, die mit der VPN gearbeitet haben, liegt bei nur zwei von 431 Fällen, was zeigt, dass spezialisierte Ansätze durchaus erfolgreich sein können.

Der Weisungsrat, unter Vorsitz von Margit Wachberger, hat im vergangenen Jahr 181 Fälle bearbeitet, ein Anstieg im Vergleich zu 138 Fällen im Vorjahr. Dies verdeutlicht den zunehmenden Druck auf die Justiz, mit Fällen von hohem medialem Interesse umzugehen. Wachberger betont, dass es in der Justiz keine politische Einflussnahme auf Strafverfahren gibt, was für die Glaubwürdigkeit des Systems von entscheidender Bedeutung ist.

Insgesamt ist der Vorschlag für einen neuen Jugendgerichtshof ein Schritt in die richtige Richtung, um den Herausforderungen von Jugendkriminalität und Extremismus in Wien wirksam zu begegnen. Während die Stadt wächst und sich verändert, ist es entscheidend, dass die Justiz mit den gesellschaftlichen Entwicklungen Schritt hält und adäquate Lösungen anbietet.

Für weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen in der Jugendkriminalität und den geplanten Maßnahmen in Wien, besuchen Sie bitte die OE24 oder erfahren Sie mehr über die Situation in Deutschland auf DW.