Wien im Aufschwung: Neues Regierungsprogramm für leistbare Zukunft!

Innere Stadt, Österreich - Am 3. Juni 2025 haben die SPÖ und NEOS das neue Regierungsprogramm der Wiener Stadtregierung präsentiert, welches unter dem Banner der „Aufschwungskoalition“ steht. Das umfangreiche Dokument mit 191 Seiten skizziert ehrgeizige Pläne für die Zukunft Wiens. Bürgermeister Michael Ludwig und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling stellten die zentralen Themen und Ziele vor, die Wien bis 2030 zu einer lebenswerten, leistbaren und klimafreundlichen Stadt machen sollen. Kurier berichtet, dass der Fokus insbesondere auf sozialem Zusammenhalt, wirtschaftlicher Stärke und moderner Bildung liegt.

Die Koalition plant umfangreiche Investitionen in insgesamt fünf Kapitel des Programms. Dazu gehört die Schaffung von 1.500 neuen Gemeindewohnungen und die Einführung eines neuen Vergabesystems, das individuell auf die Lebenssituationen der Bewohner zugeschnitten ist. Auch in den Bezirken Brigittenau, Donaustadt, Liesing und Simmering werden 22.000 geförderte Wohnungen gefördert. Ein innovatives Konzept zur digitalen Leerstandsdatenbank für Geschäftslokale soll die Leerstände besser verwalten helfen. Vienna.at hebt hervor, dass es keine Leerstandsabgabe geben wird, was für viele Immobilienbesitzer eine positive Nachricht darstellt.

Mobilität und Stadtplanung

Was die Mobilität betrifft, so beabsichtigt die Stadtregierung, das WienMobil Rad-Angebot in Aspern Seestadt auszubauen und das Verkehrssystem zu modernisieren, unter anderem durch die Verlängerung der Linienführung der 18er-Straßenbahn. Auch die Möglichkeit, Fahrräder in Bussen und Straßenbahnen mitzunehmen, wird erprobt. Ein weiteres Ziel ist die Entflechtung von Rad- und Fußverkehr am Wiener Ring. Kosmo ergänzt, dass auch umweltfreundliche Maßnahmen wie die Umgestaltung der Ringstraße und die Prüfung autonomer Busse auf dem Plan stehen.

Ebenfalls wichtig sind die Klimaziele der neuen Regierung. Der Ausbau von 400.000 Quadratmetern neuen Parks sowie die Pflanzung von 20.000 neuen Bäumen zeugen von einem starken Engagement für die Umwelt. Außerdem soll die gesamte Gasnetzinfrastruktur einer Prüfung unterzogen und eine Solarinitiative ins Leben gerufen werden, um Wien nachhaltig zu entwickeln.

Bildung und Integration

Ein weiteres zentrales Thema ist die Bildung. Der Ausbau der Sprachförderung und die Einführung einer Besuchspflicht für Kinder mit Sprachförderbedarf, von 20 auf 30 Stunden, sind vorgesehen. Die Reform der Mindestsicherung wird insbesondere Familien mit Kindern und Wohngemeinschaften zugutekommen, um die Integration und soziale Teilhabe zu stärken. Der angekündigte „Wiener Integrationskodex“ soll hier einen wichtigen Baustein liefern.

Die Koalition plant auch Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut und möchte mit dem Einsatz von „Orientierungshelfern“ Kinder- und Jugendkriminalität aktiv entgegenwirken. Vienna.at hebt hervor, dass neben der Gesundheitsversorgung auch der Ausbau von Schulsozialarbeit und Unterstützungspersonal für Bildungseinrichtungen im Fokus steht.

Die Koalition ist sich der angespannten Haushaltslage bewusst und sieht sich dazu gezwungen, strukturierte Reformen einzuleiten. Höhere Dividenden aus städtischen Beteiligungen sowie Einsparungen und eine Evaluierung von Förderungen stehen auf dem Programm. Trotz dieser Herausforderungen wird das Ziel verfolgt, Wien als führenden Standort für Digitalisierung und Spitzentechnologie zu etablieren, unter anderem durch die Förderung von KI-Projekten und Cybersicherheits-Forschungszentren.

Insgesamt zeigt das neue Regierungsprogramm eine klare Richtung und Ambitionen, Wien in den kommenden Jahren lebenswerter, gerechter und moderner zu gestalten. Die Zustimmung der Parteigremien steht noch aus, aber die Vorbereitungen für die Konstituierung des neuen Gemeinderats laufen bereits. Der 10. Juni ist als Termin für die offizielle Einführung der neuen Stadtregierung angedacht.