Strache als Bezirksrat: Erfolge und erneute Sorgen um Untreue!

Strache als Bezirksrat: Erfolge und erneute Sorgen um Untreue!

Heinz-Christian Strache, einst Vizekanzler und FPÖ-Vorsitzender, hat sich in den letzten Monaten als Bezirksrat in Floridsdorf zurückgemeldet. Bei der Wien-Wahl im April 2025 erhielt er 7.245 Stimmen, was 1,12 % der Wählerschaft entspricht. Mit einem Jahreseinkommen von 8.093 Euro nimmt Strache seine neue Rolle ernst. Er war bei allen vier Sitzungen des Bezirksparlaments anwesend und zeigte sich aktiv beteiligt. In einer der ersten Sitzungen behandelte sein Team, die THC, die Containerklassen der Volksschule Rittingergasse.

In der Budgetdebatte im September sprach Strache unter anderem ein drängendes Problem an: den seit 2014 defekten Aufzug in einer Floridsdorfer Tiefgarage. Sein Antrag zur Prüfung und Behebung der Missstände in der Karl-Seitz-Garage erhielt breite Unterstützung, abgesehen von den Grünen. Diese aktive Rolle betrachtet Strache als „ehrenvolle Aufgabe“, auch wenn er mit rechtlichen Problemen kämpft.

Rechtliche Herausforderungen

Er steht erneut wegen Untreue vor dem Wiener Straflandesgericht, obwohl er zuvor freigesprochen wurde. Dabei geht es um Geld einer FPÖ-Lebensversicherung. Strache betont, nichts Unrechtmäßiges getan zu haben, und sieht sich nicht in der Verantwortung für Parteigelder. Mit bis zu zehn Jahren Haft könnte ihn jedoch eine schwere Strafe treffen, wobei die Unschuldsvermutung gilt.

Ein Schatten der Vergangenheit

Zur Vorgeschichte von Straches politischer Karriere gehört der skandalträchtige Ibiza-Vorfall, der am 17. Mai 2019 Schlagzeilen machte. Ein heimlich aufgenommenes Video zeigt Strache und Johann Gudenus in einem kompromittierenden Gespräch über mögliche Wahlunterstützungen und Regierungsverträge. Der Skandal führte zur Auflösung der Regierung unter Sebastian Kurz und zu Neuwahlen. Strache trat aufgrund des Drucks zurück und wurde später wegen Korruption verurteilt, trotz anfänglicher Behauptungen, das Video belege keine illegalen Aktivitäten. Der Vorfall hat nicht nur Straches Karriere, sondern auch das politische Klima in Österreich nachhaltig beeinflusst, wie die Berichterstattung der Wiener Zeitung zeigt.

Korruption in Österreich

Das politische Umfeld, in dem Strache agiert, wird von anhaltenden Sorgen um Korruption geprägt. Laut dem Index von Transparency International lieferte Österreich 2023 eine besorgniserregende Bilanz und landete auf Platz 20 – ein Rückgang von zwei Plätzen seit 2018. Der Negativtrend wird unter anderem auf Skandale, Klientelismus und politischen Einfluss auf die Medien zurückgeführt. Bettina Knötzl von TI-Austria bezeichnete die Situation als „beschämend“. Auch Experten wie Martin Kreutner warnen vor einem erschütterten Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen.

Die Forderungen nach mehr Transparenz und unabhängiger Aufsicht sind laut ORF lauter geworden. Die SPÖ und NEOS fordern konkrete Schritte zur Bekämpfung von Korruption, und die kommende Regierung ist gefordert, die Situation zu verbessern, damit das Vertrauen wiederhergestellt werden kann.

Straches Rückkehr in die Politik mag im Moment gewissermaßen bemerkenswert erscheinen, doch sie ist eingebettet in ein viel größeres Bild, das von politischen Skandalen und einem dringenden Bedarf an Reformen geprägt ist. Was die Zukunft bringt, bleibt abzuwarten.