Am 27. Februar 2026 trafen sich die führenden Köpfe der österreichischen Regierung, Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos), im Bundeskanzleramt, um eine Bilanz des vergangenen Jahres in der Koalition Türkis-Rot-Pink zu ziehen. Im Anschluss an das Treffen fand ein geselliger Heurigenbesuch in Grinzing statt, der die wertschätzende und respektvolle Zusammenarbeit innerhalb der Regierung unterstrich. Kanzler Stocker betonte, dass die Herausforderungen des letzten Jahres erfolgreich bewältigt wurden und das Land sich in einer besseren Verfassung befindet als noch vor einem Jahr. Dies manifestiert sich unter anderem in einem Wirtschaftswachstum anstelle von Rezession und der Senkung der Inflation auf zwei Prozent.

Ein wichtiger Punkt in der Budgetbilanz ist das Budgetdefizit, das besser als erwartet gehandhabt wurde. Für die kommenden Jahre plant die Regierung ein Doppelbudget für 2027/2028, mit einer Budgetrede, die für den 10. Juni angesetzt ist, und dem Inkrafttreten am 1. August. Zudem stehen mögliche Lohnsteuersenkungen sowie die Reduzierung von Lohnnebenkosten zur Diskussion. Im Bereich Gesundheit wird eine Reform angestrebt, die unter anderem Impfungen in Apotheken ermöglichen soll, wobei bereits eine halbe Milliarde Euro investiert wurde. Ein ambitioniertes Ziel ist die Errichtung von 250 Primärversorgungszentren bis 2030 sowie der Ausbau der Telemedizin.

Bildung und soziale Maßnahmen

Ein weiterer Schwerpunkt der aktuellen Regierung ist die Bildungspolitik. Hier wird ein Paradigmenwechsel angestrebt, der durch den „Chancenbonus“ unterstützt wird, um gezielte Förderungen zu ermöglichen. Auch eine Reform der Lehrpläne steht auf der Agenda. Im sozialen Bereich kündigte die Regierung ein Social-Media-Verbot zum Schutz von Kindern an. Die Wehrdienst-Volksbefragung ist noch ungeklärt, jedoch setzt sich Stocker für verpflichtende Milizübungen ein. Ein weiteres Ziel der Regierung ist es, bis 2028 aus dem EU-Defizitverfahren herauszukommen.

Parallel zur Bilanz der österreichischen Regierung wird auch in Deutschland ein Rückblick auf die Ampelkoalition unter Kanzler Olaf Scholz gezogen. Hierbei wurden über 450 konkrete Regierungsvorhaben im Koalitionsvertrag vereinbart, darunter das neue Bürgergeld, das Hartz IV ersetzt, sowie umfassende Maßnahmen zur Energiewende und ein bundesweites Deutschlandticket für den öffentlichen Nahverkehr. Die Bilanz wird jedoch auch von Kritik begleitet, vor allem hinsichtlich der Anreize zur Arbeitsaufnahme und der hohen Strompreise.

Koalitionsdynamik und Ausblick

Die Herausforderungen, vor denen die Regierung steht, sind nicht isoliert. In Deutschland sind Koalitionsregierungen ein wiederkehrendes Thema, seit nach dem Zweiten Weltkrieg eine Vielzahl an politischen Bündnissen gebildet wurde. Diese Koalitionen, oft aus der Notwendigkeit geboren, eine stabile Regierung zu bilden, sind in der politischen Landschaft fest verankert. Typischerweise gelten Koalitionsverträge für eine Legislaturperiode und sind zwar rechtlich nicht bindend, haben jedoch bedeutende politische Konsequenzen. In der Vergangenheit gab es sowohl erfolgreiche als auch weniger erfolgreiche Koalitionen, die den Kurs der Politik maßgeblich beeinflussten.

Mit dem Blick auf die Zukunft ist zu erwarten, dass sowohl in Österreich als auch in Deutschland der Dialog und die Zusammenarbeit innerhalb der Koalitionen entscheidend sein werden, um die anstehenden Herausforderungen erfolgreich zu meistern. Die Entwicklungen der kommenden Monate werden zeigen, ob die Regierungen die gesteckten Ziele erreichen und die Bürger von den Reformen profitieren können. Weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen finden Sie in den ausführlichen Berichten auf Die Presse und Tagesschau.